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Vertrauliche Akten in Privathäusern

US-Senat verlangt Zugriff auf gefundene Dokumente von Biden, Trump und Pence

Die Bildkombo zeigt Joe Biden (l), Präsidentschaftskandidat der Demokraten, und Donald Trump (r), Präsident der USA.

Die Bildkombo zeigt Joe Biden (l), Präsident der Vereinigten Staaten, und Donald Trump (r), Ex-Präsident der USA.

© Quelle: Rourke/Semansky/AP/dpa

Der Geheimdienstausschuss im US-Senat hat den Zugang zu den bei Joe Biden, Donald Trump und Mike Pence gefundenen Unterlagen gefordert. Sie wollen eruieren, ob sensible Informationen enthalten waren, die an die Öffentlichkeit gelangen könnten.

 

Washington. Mitglieder des Geheimdienstausschusses im US-Senat verlangen Zugang zu vertraulichen Dokumenten, die in den Häusern von Präsident Joe Biden, dessen Vorgänger Donald Trump und dem früheren Vizepräsidenten Mike Pence entdeckt worden sind. Sie müssten Einblick in die Inhalte der Unterlagen erhalten, um zu erfahren, ob womöglich sensible und geheime Informationen preisgegeben worden seien, sagte der demokratische Ausschusschef Mark Warner auf einer Pressekonferenz mit dem Republikaner Mark Rubio, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums. Sie warfen der Regierung von Präsident Biden vor, in der Angelegenheit zu mauern.

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Montage: Joe Biden, Donald Trump, Dokumente

Montage: Joe Biden, Donald Trump, Dokumente

© Quelle: imago/RND-Montage Weinert

Der Pressekonferenz vom Mittwoch ging ein Treffen der Mitglieder des Geheimdienstausschusses mit Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines voraus, das für die Senatoren offenbar unbefriedigend ausfiel.

Biden-Regierung will Dokumente nicht offenlegen

Schon nach der Entdeckung Hunderter als vertraulich oder geheim eingestufter Unterlagen in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im vergangenen Sommer hatten sich Kongressmitglieder um Zugang zum Material oder zumindest eine Risikobewertung der Inhalte der Akten bemüht. Doch habe die Regierung dagegen Einwände erhoben und darauf verwiesen, dass zwei Sonderermittler im Justizministerium bereits einen möglichen unsachgemäßen Umgang mit den Unterlagen durch Trump und Biden prüften, erklärten Senatoren.

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Sie widersprachen der Regierung und führten als Beispiel die Untersuchung des Justizministeriums zu möglichen Absprachen von Trumps Wahlkampfteam von 2016 und Russland an. Seinerzeit hätten Ausschüsse durchaus Zugang zu vertraulichen Unterlagen bekommen, die der damalige Sonderermittler Robert Mueller für seine Untersuchung herangezogen habe.

RND/AP

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