US-Präsident Biden will Weg zur Wahlrechtsreform ebnen

Joe Biden, US-Päsident

Joe Biden, US-Päsident

Atlanta. US-Präsident Joe Biden wird sich bei einer Rede am Dienstag für die Änderung von Senatsregeln aussprechen, die aus Sicht vieler Demokraten eine Änderung des Wahlrechts verhindern. Bei seiner Rede im US-Staat Georgia wollte Biden nach Angaben eines Vertreters des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte und einen Ausblick auf die geplante Rede des Präsidenten gab, sagen, es sei Zeit, der Demokratie den Vorzug vor der Autokratie zu geben.

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Regel kann Gesetzesvorhaben behindern

Es wurde erwartet, dass Biden die Erinnerung an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 wachruft, um sich stärker für den demokratischen Vorstoß zur Wahlgesetzgebung einzusetzen. Der demokratische Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer hatte den kommenden Montag, der als Martin Luther King Day begangen wird, als Frist gesetzt, um entweder ein Gesetzespaket zum Wahlrecht zu verabschieden oder die sogenannte Filibusterregel zu überarbeiten.

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Die Regel erlaubt es einer Minderheit von 41 US-Senatoren, durch Dauerreden (englisch: Filibuster) Gesetzesvorhaben zu blockieren. Die Demokraten haben im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit. Aus Sicht vieler Demokraten scheitert eine Wahlrechtsänderung daher an der Filibusterregel im Senat, denn die Dauerreden können nur mit einer Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen beendet werden.

Potenziell größte Wahlrechtsreform seit einer Generation

Die von demokratischen Kongressabgeordneten vorbereitete Bundesgesetzgebung würde die größte Überarbeitung des Wahlrechts seit einer Generation einleiten, indem Hürden für die Stimmabgabe abgebaut würden, der Einfluss großer Geldgeber auf die Politik und der Einfluss von Parteien auf die Ausgestaltung von Wahlbezirken verringert würden. Das Gesetzespaket würde landesweite Wahlstandards schaffen, die Vorrang vor Gesetzen der Republikaner auf Staatsebene hätten. Zudem würde die Fähigkeit des Justizministeriums wiederhergestellt, Wahlgesetze in Staaten mit einer Vorgeschichte von Diskriminierung zu überwachen.

Wahlrecht in einigen republikanisch regierte US-Staaten bereits beschnitten

Sollten die Demokraten die Hindernisse für eine Wahlrechtsänderung aus dem Weg räumen, könnte es bereits zu spät sein, um weitreichenden Wahlrechtseinschränkungen in 19 republikanisch regierten US-Staaten entgegenzutreten, die in Folge der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump erhobenen Wahlfälschungsvorwürfe angesichts seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 erlassen wurden. Experten und Aktivisten befürchten, dass dadurch die Wahlmöglichkeiten mancher Menschen beschnitten werden. Die Demokraten im Kongress wollen dem mit ihrer geplanten Bundesgesetzgebung einen Riegel vorschieben.

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Biden plante in seiner Rede den Angaben nach zu erklären, dass die Abstimmung über die Gesetze einen Wendepunkt für die USA darstelle. „Werden wir Demokratie der Autokratie vorziehen, Licht dem Schatten, Gerechtigkeit der Ungerechtigkeit? Ich weiß, wo ich stehe“, sollte er den Angaben nach sagen. „Ich werde Ihr Recht, zu wählen, und unsere Demokratie gegen alle Feinde im In- und Ausland verteidigen.“ Die Frage werde sein, wo der Senat der USA stehen werde.

RND/ AP

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