Joe Biden hat bei seiner Rede in der polnischen Hauptstadt am Dienstagabend die Einheit der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine beschworen und die Stärke der Ukraine gepriesen. „Vor einem Jahr bereitete sich die Welt auf den Fall von Kiew vor“, sagte Biden vor dem Warschauer Königsschloss. Er sei von einem Besuch in Kiew zurückgekommen und könne berichten, dass Kiew stark sei. Die ukrainische Hauptstadt stehe „stolz“, „aufrecht“ und „frei“.

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Biden reagierte in Warschau direkt auf Putins Anschuldigungen, der Westen habe den Krieg in der Ukraine zu verantworten. Er wandte sich auch direkt an die Menschen in Russland und versicherte – „die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen wollen Russland nicht kontrollieren oder zerstören“.

Russland und der Westen stehen vor einer weiteren Eskalation des Kriegs

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine sind Kreml­herrscher Putin und US-Präsident Biden rhetorisch aufeinander­geprallt. Es gab kein Wort der Annäherung. Im Gegenteil.

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Der Westen habe vor Kriegsbeginn nicht vorgehabt, Russland anzugreifen, wie Kremlchef Wladimir Putin behaupte. Dieser Krieg sei eine Tragödie und Putin habe ihn gewählt, betonte Biden. „Jeder Tag, an dem der Krieg weitergeht, ist seine Entscheidung. Er könnte den Krieg mit einem Wort beenden. Es ist ganz einfach.“

Putin: Westen hat den Krieg begonnen

Der russische Machthaber Wladimir Putin hatte sich ebenfalls am Dienstag in seiner „Rede zur Lage der Nation“ an die Öffentlichkeit gewandt und in seiner Rede sein Mantra der Bedrohung durch ein Neonazi-Regime in der Ukraine wiederholt und den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht – „Sie sind es, die den Krieg angefangen haben. Und wir setzen Gewalt ein, um ihn zu beenden“, sagte Putin.

Putin gibt Westen Schuld an Krieg gegen Ukraine

In seiner Rede zur Lage der Nation wirft Wladimir Putin dem Westen vor, einen lokalen Konflikt in einen globalen zu verwandeln.

© Quelle: dpa

Er drohte der Ukraine und den Westen mit Blick auf die Militär­unterstützung für Kiew: „Je weitreichender die Waffensysteme in die Ukraine geliefert werden, desto mehr werden wir gezwungen sein, diese Waffen von unseren Grenzen fernzuhalten.“ In dem Zuge dieser Rede kündigte Putin auch die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungs­vertrages mit den USA an.

Joe Biden warnte Russland in Warschau eindringlich vor einem Angriff auf ein Nato-Mitgliedsstaat und drohte mit einer mächtigen militärischen Antwort: „Es besteht kein Zweifel: Das Bekenntnis der Vereinigten Staaten zu unserem Nato-Bündnis und zu Artikel 5 ist felsenfest. Jedes Mitglied der Nato weiß es, und Russland weiß es auch: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Es ist ein heiliger Eid, jeden Zoll des Nato-Gebiets zu verteidigen.“

Biden: Krieg hat den Westen gestärkt

Kremlchef Präsident Wladimir Putin habe bezweifelt, dass die Nato nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vereint bleiben könne. „Aber es sollte kein Zweifel bestehen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wanken wird. Die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde“, sagte der US-Präsident. Die Unterstützung für Kiew werde nicht versiegen, betonte Biden.

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Der Krieg habe den Westen gestärkt und zudem auch Finnland und Schweden in die Arme der Nato getrieben, sagte er. „Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland sein.“ Mit Blick auf die Republik Moldau sagte Biden, die westlichen Verbündeten ständen fest an der Seite des moldauischen Volkes sowie der Präsidentin Moldaus, Maia Sandu.

Biden kündigt Sanktionen an

Der US-Präsident kündigte an, die Sanktionen gegen Russland ausweiten. „Wir erhalten weiterhin das größte Sanktions­regime aufrecht, das jemals gegen ein Land in der Geschichte verhängt wurde“, sagte Biden am Dienstagabend in Warschau. „Und wir werden diese Woche zusammen mit unseren Partnern weitere Sanktionen ankündigen, die alle Verantwortlichen dieses Kriegs zur Rechenschaft ziehen.“ Es gehe darum, Gerechtigkeit für die Kriegs­verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit herzustellen, die von den Russen weiterhin begangen würden, sagte er weiter.

Die angegriffene Ukraine schwor Biden darauf ein, dass es weiterhin „harte und sehr bittere Tage, Siege und Tragödien“ geben werde. Biden war unter strengsten Sicherheits­vorkehrungen am Montag nach Kiew gereist und hatte gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj symbolträchtige Orte in der Millionen­metropole besucht.

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In einer Rede lobte Biden den Mut der Ukraine beim Widerstand gegen den russischen Angriff.

© Quelle: Reuters

Der polnische Präsident Duda hatte im Vorfeld gesagt, Bidens spektakulärer Kiew-Besuch habe den Ukrainern gezeigt, dass „die freie Welt und ihr wichtigster Führer, der Präsident der Vereinigten Staaten, an ihrer Seite stehen“. Das habe den Kampfgeist der Verteidiger gestärkt.

Duda hatte außerdem betont, er sehe die Anwesenheit von US-Truppen als wichtiges Element der Sicherheit seines Landes. In dem östlichen Nato- und EU-Mitgliedsland befinden sich nach Angaben des Verteidigungs­ministeriums in Washington bereits etwa 11.000 US-Soldaten, die meisten auf Rotations­basis. Die Regierung in Warschau hofft auf eine noch größere US-Militär­präsenz.

Duda dringt auf weitere militärische Unterstützung

Polen hat eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Das Land nahm nicht nur gut 1,5 Millionen Kriegs­flüchtlinge von dort auf, sondern preschte in den vergangenen Monaten auch immer wieder mit Initiativen zur militärischen Unterstützung für Kiew vor.

Es ist bereits Bidens zweite Rede vor der historischen Schlosskulisse in Warschau. Der US-Präsident hatte das Nachbarland der Ukraine zuletzt Ende März 2022 besucht, rund einen Monat nach Ausbruch des Kriegs. Schon damals hatte er der Ukraine Beistand zugesichert und Kremlchef Putin scharf angegriffen.

Dieses Mal sprach Polens Präsident Andrzej Duda einleitende Worte vor Bidens mit Spannung erwarteter Ansprache. „Ich rufe alle Staats- und Regierungschefs der europäischen Nato-Länder auf, sich mit der Ukraine zu solidarisieren, die Ukraine zu unterstützen und ihr ständig militärische Unterstützung zukommen zu lassen, damit die Verteidiger der Ukraine etwas haben, womit sie kämpfen können“, sagte er.

RND/dpa/ao