Nach Mord am Journalisten

US-Gericht weist Klage gegen Kronprinz Mohammed im Fall Khashoggi ab

Ein US-Bundesrichter hat im Fall um den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman abgewiesen.

Ein US-Bundesrichter hat im Fall um den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman abgewiesen.

Washington. Ein US-Bundesrichter hat im Fall um den brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashoggi eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman abgewiesen. Damit folge er dem Standpunkt der Regierung von Präsident Joe Biden, wonach Mohammed Immunität genießen sollte, erklärte Richter John Bates am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Zugleich räumte er ein, dass „glaubwürdige Vorwürfe einer Verstrickung“ des Kronprinzen in den Mord an Khashoggi vorlägen.

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Khashoggi war am 2. Oktober 2018 ins saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Dokumente für die Heirat mit seiner türkischen Verlobten Hatice Cengiz abzuholen. Er kam nie heraus. Nach längeren Dementis räumte die Führung in Riad unter internationalem Druck ein, dass Khashoggi im Konsulat bei einem schiefgelaufenen Versuch getötet worden sei, ihn in seine Heimat zurückzubringen.

Richter Bates ermunterte Biden-Regierung, Stellung zu der Klage beziehen

Die CIA kam später zum Schluss, dass er auf Befehl des Kronprinzen ermordet und zerstückelt worden sei. Khashoggi hatte im US-Exil als Kolumnist für die „Washington Post“ gearbeitet und kritische Texte über die saudische Königsfamilie geschrieben.

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Die Klage gegen Mohammed bin Salman reichten Cengiz und eine von Khashoggi gegründete Menschenrechtsgruppe ein. Darin werden zudem zwei ranghohe Gefolgsleute des saudischen De-facto-Herrschers als mutmaßliche Komplizen genannt.

Richter Bates ermunterte die Biden-Regierung, Stellung zu der Klage beziehen. Das Außenministerium antwortete im November, dass Kronprinz Mohammed als Ministerpräsident seines Landes vor Strafverfolgung geschützt sein sollte. Zum Regierungschef war er erst Wochen zuvor von seinem Vater König Salman ernannt worden - eine vorübergehende Ausnahme vom Kodex, wonach eigentlich der König Ministerpräsident ist. Khashoggis Verlobte und die Menschenrechtsgruppe sahen in dem Schritt ein Manöver, das den Kronprinzen vor Strafverfolgung durch die US-Justiz bewahren sollte.

Auch Richter Bates gab sein „Unbehagen“ über die Umstände rund um den neuen Titel Mohammeds zu. Doch lasse ihm der Standpunkt der Regierung keine andere Wahl als die Klage gegen den Kronprinzen abzuweisen. Genauso verfuhr er auch bei den zwei saudischen Mitangeklagten. Sie unterlägen nicht der US-Rechtssprechung, argumentierte er.

Als Präsidentschaftskandidat hatte Biden angekündigt, Saudi-Arabien wegen der Ermordung Khashoggis wie einen „Pariastaat“ behandeln zu wollen. Angesichts hoher Energiepreise reiste er im Juli allerdings ins Königreich, wo er mit Kronprinz Mohammed zusammentraf. Zuletzt versuchte Washington zudem erfolglos, Riad von einer Kürzung der Erdölförderung durch die von Saudi-Arabien dominierte Öl-Allianz Opec+ abzubringen. Die Angebotsverknappung soll den Ölpreis hochtreiben, wovon wiederum aus US-Sicht Moskau profitiert, das mit dem Erlös den Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterfinanzieren kann.

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RND/AP

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