Das Bundeskanzleramt muss offenlegen, welche Informationen es mit anderen Medien im Zuge der Cum-Ex-Affäre geteilt hat. Das urteilte das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte ein Journalist. Diesem wurden bestimmte Informationen verweigert.

Wenn Journalistinnen und Journalisten an Informationen im Zuge einer Recherche kommen wollen und sie dabei behindert werden, verstößt das oftmals gegen das Grundgesetz. So hat das auch das Berliner Verwaltungsgericht gesehen. Der Journalist hatte das Bundeskanzleramt unter anderem um Informationen gebeten, ob dessen Chef nach seiner Vernehmung als Zeuge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im September 2022 einem Journalisten Informationen weitergegeben habe.

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Darüber hinaus wollte der Journalist wissen, ob der Chef des Bundeskanzleramts eine Nachricht an den Chefredakteur des „Stern“ und an weitere Chefredaktionen versandt habe, in der er auf Recherchen eines anderen Journalisten Bezug genommen habe. Und er wollte wissen, ob der Kanzleramtschef bestimmten Medienvertretern und -vertreterinnen Informationen zur Verwicklung des Bundeskanzlers in die Affäre übermittelt und darauf bestanden habe, nicht als Informant genannt zu werden.

Gericht gibt Antrag statt

Das Gericht gab dem Antrag des Journalisten in den meisten Punkten statt. Somit muss das Bundeskanzleramt seine Kommunikation mit den Medien offenlegen. Gespräche mit Medienvertretern und Medienvertreterinnen sind laut Gericht Teil der Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit des Kanzleramtschefs. Er könne sich nicht darauf berufen, dass es nicht Teil seiner dienstlichen Aufgaben sei. Zu den Aufgaben gehörten etwa Hintergrundgespräche, die den Auskunftsanspruch der Presse nicht ausschließen würden – auch wenn sie vertraulich sind. Es komme laut Gericht darauf an, ob schützenswerte öffentliche oder private Interessen sich gegenüberstehen. In dem Urteil überwiege das durch das Grundrecht geschützte Interesse des Journalisten. Denn er verlangte weder die Namen der betroffenen Kollegen noch würden die Auskünfte deren konkrete Recherchetätigkeit individualisieren.

Laut Gericht ist das Thema und der Eilantrag des Journalisten von hoher Aktualität. Denn die Auskünfte, um die es sich handelt, würden ihren Wert verlieren, wenn bis zum Ende des Hauptverfahrens abgewartet werden würde.