Energiekrise, Waffenlieferungen, Rechtsstaatlichkeit

Rede zur Lage der EU: Das sind die Baustellen der Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht im Europäischen Parlament.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht im Europäischen Parlament.

Brüssel/Berlin. Es ist ihr bislang wichtigster Auftritt: Am Mittwoch hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union. Und die Erwartungen an die CDU-Politikerin sind hoch. Sie soll der EU einen Ausweg aus dem Krisenknäuel aus russischem Angriffskrieg gegen die Ukraine, Energiekrise, Klimawandel und Rechtsstaatskrise weisen.

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Wegen der Schwerfälligkeit der EU-Institutionen bleibt von der Leyen nicht mehr viel Zeit, um ihre wichtigen Vorhaben bis zur Europawahl im Mai 2024 umzusetzen. Das sind die größten Baustellen der Ursula von der Leyen:

Russischer Angriffskrieg: mehr Waffen für die Ukraine?

Der russische Angriffskrieg tobt seit mittlerweile fast sieben Monaten. Seit ebenso vielen Monaten versichert von der Leyen der Ukraine die Solidarität der EU. Das drückt sich in beispielloser humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe aus. Die FDP in Berlin forderte jetzt sogar noch weitere Anstrengungen.

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„In dieser entscheiden Phase des Krieges ist es von überragender Bedeutung, dass wir als Europäer nicht nachlassen in diesem Engagement“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich erwarte daher, dass die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede neue Vorschläge macht, wie Kiew jetzt schnell, konkret und noch gezielter unterstützt werden kann – auch in puncto Waffenlieferungen.“ Außerdem solle die EU „zügig die von der Ukraine jetzt schon benötigten Wiederaufbauprogramme auf den Weg bringen“.

Die Ukraine hat bereits 2,5 Milliarden an EU-Militärhilfe erhalten. Sollte der Krieg weitergehen, dürfte noch mehr Geld fließen. Sieben Sanktionspakete gegen Russland hat die EU seit dem 24. Februar geschnürt. Zuletzt entschied sie, dass Russinnen und Russen nicht mehr so leicht wie bisher an Visa für den Schengenraum kommen sollen. Von der Leyen hat in Rekordgeschwindigkeit dafür gesorgt, dass die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen hat. Damit ist zwar ein Beitritt noch Jahre entfernt, doch die Entscheidung hat hohen symbolischen Charakter.

Von der Leyen bezeichnet Kandidatenstatus für die Ukraine als „historischen Meilenstein“

„Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive“, sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew.

Aber die Solidarität ist nicht grenzenlos – zumindest nicht in allen EU-Mitgliedsstaaten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán schießt immer wieder quer. An ein Gasembargo etwa ist derzeit nicht zu denken, weil nicht alle Mitgliedsstaaten einem Einfuhrstopp zustimmen würden.

Energiekrise: „Die Europäische Union steht vor nie dagewesenen Herausforderungen“

Dramatisch gestiegene Energiepreise belasten die Menschen in der EU in bisher ungeahntem Ausmaß. „Die Europäische Union steht vor nie dagewesenen Herausforderungen“, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem RND und erhöhte den Druck auf die Kommissionspräsidentin: „Insbesondere für die Energiepolitik erwarte ich konkrete Lösungsansätze, denen dann auch schnellstmöglich Taten folgen müssen.“

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Die EU-Kommission will, dass die EU-Staaten im kommenden Winter ihren Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent senken. Auch plant die Behörde von der Leyens, Öl-, Gas- und Stromkonzerne zu einer Solidaritätsabgabe zu verpflichten, weil sie von den hohen Energiepreisen profitieren.

Zumal das nicht die einzige Forderung ist, die von der Leyen erfüllen soll. Ein Strompreisdeckel und eine Abgabe auf Übergewinne seien zwar richtig, so der Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „Doch ohne eine Gaspreisbremse werden wir die explodierenden Energiepreise nicht in den Griff bekommen“, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament dem RND. Von der Leyen müsse sich für eine generelle europäische Gaspreisbremse aussprechen und „Druck machen, damit die Gaseinsparziele der Mitgliedsstaaten verbindlich werden“.

Von der Leyen zu Energiekrise: Aufs Schlimmste vorbereiten

Von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt.

Andresen forderte zudem einen Energieinvestitionsfonds und ein soziales Sicherheitsnetz für alle Europäerinnen und Europäer. Dazu müssten die europäischen Schuldenregeln überarbeitet und das europäische Kurzarbeitergeld verlängert werden, das zu Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren eingeführt würde.

Doch auch hier ist der Gestaltungsspielraum von der Leyens eingeschränkt. Solchen Maßnahmen müssten alle EU-Staaten zustimmen, was längst nicht ausgemacht ist.

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Klimawandel machte sich im Sommer bemerkbar

Im Fokus der Rede zur Lage der Europäischen Union wird auch die Klimakrise stehen. Die EU verfolgt das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Sie hat sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Eine Maßnahme, die im Juni für Schlagzeilen sorgte, war das Verbot von Verbrennungsmotoren vom Jahr 2035 an.

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Ob der sogenannte Fit-for-55-Plan aufgeht, ist noch ungewiss. Denn die Folgen des Klimawandels machten sich in der EU schon in diesem Jahr drastisch bemerkbar: Wegen Hitzewellen und ausbleibenden Niederschlägen zwar zwischenzeitlich mehr als die Hälfte der EU-Fläche von Dürre bedroht.

Erschwerend kam hinzu: Die EU stieß mit 1029 Millionen Tonnen in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast so viel klimaschädliche Gase aus wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2019, also vor der Pandemie.

Schutz des Rechtsstaats: Europäische Werte in Polen und Ungarn in Gefahr

Das ist ein Dauerbrenner, seit von der Leyen im Jahr 2019 zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Polen und Ungarn zeigen wenig Neigung, allen europäischen Grundwerten zu folgen. Der Streit, ob die Rechtsstaatsverächter finanziell bestraft werden sollen, ist nicht beigelegt. Ursula von der Leyen hat zwar versprochen, dass sie den Schutz des Rechtsstaats ganz oben auf ihrer Agenda sieht. Doch viele Europaabgeordnete kritisieren sie weiter scharf. Zu wenig sei geschehen, um etwa Polen und Ungarn auf EU-Kurs zu bringen, sagen sie.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban

Der Wahlerfolg der extremen Rechten am vergangenen Wochenende in Schweden und ein möglicher Sieg der Postfaschisten in Italien bei der Wahl Ende September dürften Ursula von der Leyens Probleme noch vergrößern.

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