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Union knöpft sich SPD-Personalpolitik vor

Union kritisiert Ostbeauftragten: „teures ostdeutsches Feigenblatt“

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), im Bundestag.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), im Bundestag.

© Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Carsten Schneider (SPD) hat als Staatsminister im Kanzleramt ein Dutzend mehr Stellen im Stab zur Verfügung als sein Vorgänger. Mehr Einfluss hat er aber dennoch nicht. CDU-Fraktionsvize Sepp Müller sieht Schneider nur am Katzentisch der Politik.

Markus Decker
und
 

Berlin. Die Union kritisiert den Posten des Ostbeauftragten im Kanzleramt als „teures ostdeutsches Feigenblatt“. Seit der Bundestagswahl ist der „Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland“ als Staatsminister im Kanzleramt angesiedelt. Das Amt besetzt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

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Weil sein Mitarbeiterstab deutlich größer ist als der seines Vorgängers Marco Wanderwitz (CDU), der als Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt war, gerät Schneider jetzt ins Visier der Opposition. Der Wittenberger Bundestagsabgeordnete und Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Staatsminister Schneider ist für den Steuerzahler ein teures ostdeutsches Feigenblatt von Bundeskanzler Scholz. Allein die Aufblähung des Mitarbeiterstabs von Staatsminister Schneider wird den Steuerzahler bis zu 1,5 Millionen Euro im Jahr kosten. Ich finde diese Jobbeschaffungsmaßnahme der SPD in Krisenzeiten maßlos und inakzeptabel.“

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Im Kanzleramt wurden zusätzlich zu den 26,5 bisherigen Planstellen zwölf zusätzliche Posten für den Stab des Ostbeauftragten geschaffen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Müller und der Unionsfraktion hervor, die dem RND exklusiv vorliegt.

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Eine höhere Hierarchie als sein Vorgänger im Wirtschaftsministerium hat Schneider jedoch nicht: „Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland hat auch als Staatsminister keine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Kabinettmitgliedern“, teilt die Bundesregierung mit. „Im Rahmen der Beteiligung an der Facharbeit der Bundesregierung wird der Staatsminister argumentativ Einfluss in diesem Sinne ausüben.“

Auch wenn das keine Verschlechterung zur vorherigen Bedeutung des Ostbeauftragten darstellt – für Müller ist das zu wenig. „Es ist für den Osten eine bittere Pille, dass der zuständige Staatsminister vom Seitenrand mitreden, aber nichts entscheiden darf“, sagte er dem RND. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, die Ärmel hochzukrempeln und die Förderung des Ostens endlich zur Chefsache zu machen.“

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