Berlin. Unionsfraktionschef Friedrich Merz macht Druck auf die Ampelkoalition für eine Entscheidung des Bundestags zu Waffen­lieferungen an die Ukraine. „Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungs­antrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositions­fraktion der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

In dem Antrags­entwurf der Union, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und über den zunächst SZ berichtete, heißt es, Deutschland müsse „sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbst­verteidigungs­kräfte leisten – auch und gerade mit schweren Waffen“. Die deutschen Waffen­lieferungen müssten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden.

Merz sagte weiter, Deutschland sollte „am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten – dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück“. Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) wird seit Wochen Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffen­lieferungen vorgeworfen – auch aus der eigenen Koalition.

Mehr zum Thema

 

Keine Lieferung in KriegsgebieteKeine Lieferung in Kriegsgebiete

Schweiz lehnt Anfrage zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ab

 

Scholz in der SchusslinieScholz in der Schusslinie

Waffenlieferungen an die Ukraine: Was kann Kiew von Deutschland erwarten?

 

Kommentar zu WaffenlieferungenKommentar zu Waffenlieferungen

Die Bundesregierung muss jetzt liefern

Welche Waffen dazu zählen

In dem am Sonntagabend online veröffentlichten Bericht heißt es, die Unionsfraktion habe ihren Antragsentwurf als Grundlage für Beratungen den Regierungs­fraktionen zukommen lassen. Falls es zu keiner Verständigung kommt, wolle die Union den Antrag – wie bereits zuvor angekündigt – allein in den Bundestag einbringen.

Konkret fordert der Entwurf demnach, „aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive ‚schwerer Waffen‘ wie gepanzerter Waffensysteme (darunter Kampfpanzer und Schützenpanzer) und Artilleriesysteme, weitreichender Aufklärungsmittel, Führungs­ausstattungen, Schutz­aus­rüstungen, Mittel zur elektronischen Kampfführung, Gewehre, Munition, Flug­abwehr­raketen, Panzer­abwehr­waffen sowie aller weiteren erforderlichen Mittel zur Bekämpfung der russischen Invasionstruppen“.

Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, „unverzüglich über Angebote aus der Sicherheits- und Verteidigungs­industrie zu entscheiden, Material und Waffen aus Firmenhand, darunter ‚schwere Waffen‘ wie gepanzerte Waffensysteme sowie Artilleriesysteme, in kürzester Zeit an die Ukraine zu liefern“. Die „zentrale Koordinierung der Unterstützungs­gesuche der Ukraine“ solle „durch eine Kopfstelle im Bundes­kanzler­amt“ gewährleistet werden.

Habeck fordert Union zu gemeinsamem Vorgehen auf

Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte die Union beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der Regierung auf. Es werde zwei möglicherweise sehr ähnliche Anträge im Bundestag zu diesem Thema geben, sagte Habeck am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es sei „nicht glücklich“, wenn sich Koalition und Opposition in dieser zentralen Frage nicht einig seien. „Ich hoffe, dass sich Deutschland zusammenfindet“, sagte Habeck.

Der Vorwurf, dass Deutschland sich der Lieferung schwerer Waffen verweigere, treffe nicht zu. „Wir sind dabei, uns zu kümmern, schwere Waffen zu liefern“, sagte Habeck. Es werde auch immer wieder überprüft, ob die Bundeswehr „mehr abgeben kann“. Bislang hatten Verteidigungsministerium und Kanzleramt geltend gemacht, dass die Bundeswehr keine weiteren Waffen an die Ukraine abgeben könne ohne ihre eigene Handlungsfähigkeit zu gefährden.

RND/dpa/vat