Berlin. Staatliche Medien in Ungarn haben ihre Mitarbeiter offenbar angewiesen, ihre Berichterstattung in bestimmten “sensiblen Bereichen” genehmigen zu lassen. Das berichtet der europäische Ableger der US-amerikanischen Zeitung “Politico”.

Dem Nachrichtenportal zufolge gibt es einige politische Themen, die ohne Zustimmung nicht veröffentlicht werden sollen. Dies umfasst unter anderem die EU-Politik, Migration und europäischen Terrorismus. Die Informationen sollen aus internen E-Mails mit Anweisungen an die Mitarbeiter der staatlichen Medien hervorgehen, die anonym an “Politico” geschickt wurden. Auch die Berichterstattung über Veröffentlichungen führender Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sind demnach laut internem Schriftverkehr verboten. Die E-Mails stammen alle aus der zweiten Hälfte des Jahres 2019.

Thunberg: “Die Pressefreiheit ist nicht verhandelbar”

Weiter sollen besondere Regelungen zur Berichterstattung über die 17-jährige Greta Thunberg gelten. Im Falle der schwedischen Klimaaktivistin sollen Journalisten erst dann mit dem Schreiben beginnen dürfen, wenn eine entsprechende Genehmigung vorliege.

Die Entscheidung, ob letztendlich veröffentlicht wird, obliegt “Politico” zufolge dem ‘Media Service Support and Asset Management Fund’ (MTVA), also der Dachorganisation des staatlichen Rundfunks in Ungarn. Ungarns einzige Nachrichtenagentur MIT untersteht ebenfalls der MTVA. Doch selbst unter den Redakteuren herrscht offenbar Verwirrung, wer am Ende die Entscheidung trifft. Wenn etwas von den nicht weiter benannten Entscheidungsträgern abgelehnt werde, bezeichneten es leitende Redakteure manchmal als eine Berichterstattung, die “im Kampf gefallen ist”, zitiert “Politico” einen anonymen Mitarbeiter.

Thunberg kommentierte den Bericht auf Twitter: “Die Pressefreiheit ist nicht verhandelbar.” Und weiter: “Solche Listen dürften gar nicht existieren. Aber wenn sie es tun, ist es mir eine Ehre, mich darauf zu befinden”, erklärte die junge Aktivistin.

EU: Medienfreiheit in Ungarn besorgniserregend

Gegen Ungarn läuft derzeit ein Misstrauensverfahren nach Artikel 7 der EU. Dies wird ausgelöst, wenn ein Mitgliedsstaat bestimmte Grundwerte der Union missachtet. Das Europäische Parlament hat das Verfahren im Jahr 2018 eingeleitet und nannte damals die Medienfreiheit in Ungarn als eines von vielen Themen, die Anlass zur Besorgnis gäben. Die Regierung von Premierminister Viktor Orbán wies solche Bedenken zurück.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Ungarn auf dem 87. von 180 Plätzen. Laut Reporter ohne Grenzen gibt es in Ungarn noch andere “schwarze Listen”. Dort zu finden seien unter anderem auch die Namen unliebsamer Journalisten.

Mehr zum Thema

 

EVP kann sich nicht auf Ausschluss der Orbán-Partei einigen

 

Asyl in Ungarn? Praktisch keine Chance

 

Rechtsruck in Slowenien: Neuer Ministerpräsident ist ein Orbán-Freund

RND/ms