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Einstimmiger Beschluss notwendig

Ungarn will EU-Embargo für russisches Öl verhindern

Budapest, Ungarn, April 29, 2022: Premierminister Viktor Orban spricht auf einer Pressekonferenz. Ungarn kündigte am Sonntagabend an, die Pläne der EU-Kommission für ein europäisches Embargo für russisches Öl verhindern zu wollen. Ein Beschluss über entsprechende Sanktionen muss in der Regel einstimmig entschieden werden.

Budapest. Ungarn hat damit gedroht, Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Öl- und Gasimporte mit einem Veto zu verhindern. Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Sonntagabend im regierungsnahen Fernsehsender Hir TV: „Um es klar und deutlich zu sagen: Wir werden Sanktionen (in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen) niemals unterstützen.“ In der EU ist für solche Sanktionen grundsätzlich die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich.

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Gyulas sagte dazu: „Da man sie nur einstimmig beschließen kann, hat es keinen Sinn, wenn die Europäische Kommission Sanktionen vorschlägt, die die derzeitigen ungarischen Importe einschränken würden.“ Derzeit könne niemand die russischen Öl- und Gaslieferungen ersetzen. Für eine Umstellung bräuchte es fünf Jahre und „Unmengen von Geld“. Die Kommission gebe Ungarn aber nicht nur kein Geld, sondern halte es zurück.

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Gulyas spielte auf Finanzhilfen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an, die die EU-Kommission bislang nicht ausbezahlt, weil sie Bedenken wegen der rechtmäßigen Verwendung hat. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban benutzt nach Ansicht von Kritikern EU-Mittel dazu, um Oligarchen zu begünstigen. Zugleich hat Orban die Abhängigkeit seines Landes von russischen Energieimporten verstärkt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs trug Ungarn alle bisherigen EU-Sanktionen gegen Moskau mit, lehnt eigene Waffenlieferungen aber strikt ab.

RND/dpa

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