Ungarn vor der Wahl

Warum Orbán in den Umfragen zugelegt hat

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, spricht auf einem Kongress seiner Partei Fidesz (Archivbild).

Rund 8,2 Millionen Ungarn sind an diesem Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament in dem Nato- und EU-Mitgliedsland zu wählen. Analysten gehen von einer hohen Wahlbeteiligung um die 80 Prozent aus.

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Budapest wählt eher links

In der ungarischen Nationalversammlung sind 199 Sitze zu vergeben. Davon werden 106 über Direktmandate in den einzelnen Wahlkreisen ermittelt und 93 über Listenplätze der Parteien. Die Metropole Budapest mit ihren 1,7 Millionen Einwohnern wählt traditionell eher linksliberal, die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán punktet eher in den kleineren Städten und Dörfern.

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Während es eine Zeit lang so schien, als könnte das aus sechs Parteien von ganz links bis ganz rechts gebildete Oppositionsbündnis die seit 2010 regierende Fidesz ablösen, hat Orbán in den letzten Wochen noch einmal stark zugelegt.

„Das hängt eindeutig mit dem Krieg in der Ukraine zusammen“, sagt Ágoston Sámuel Mráz, Direktor des Meinungsforschungsinstituts Nézöpont. Während der Spitzenkandidat der Opposition, der 49-jährige Ökonom Péter Márki-Zay, eine gewisse Zeit brauchte, um passende Worte zu finden, habe es Orbán es sehr schnell verstanden, sich als derjenige zu positionieren, der Ungarn aus diesem Krieg heraushält, indem er zum Beispiel nicht nur eigene Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte, sondern auch deren Transport durch Dritte über Ungarn.

Orbán steht zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato und trägt auch die EU-Sanktionen gegen Russland mit, hält aber auch – wie Deutschland – weiter an russischen Gas- und Ölimporten fest.

Péter Márki-Zay, Spitzenkandidat der Opposition, spricht bei einer Demonstration in Budapest (Archivbild).

Péter Márki-Zay, Spitzenkandidat der Opposition, spricht bei einer Demonstration in Budapest (Archivbild).

Zudem hat die Regierung ein milliardenschweres Feuerwerk an Wahlgeschenken entzündet. Um der Inflation, die real wohl bei 8 bis 9 Prozent liegt, entgegenzuwirken, wurden die Spritpreise an den Tankstellen bei etwa 480 Forint (1,30 Euro) eingefroren. Das Gleiche gilt für einige Grundnahrungsmittel.

Der Mindestlohn wurde zum 1. Januar um 20 Prozent angehoben und eine 13. Monatsrente für Pensionäre eingeführt. Familien mit Kindern haben für 2021 ihre gesamte Einkommensteuer erstattet bekommen. „Das waren in manchen Fällen eine Million Forint, etwa 3000 Euro“, berichtet Mráz. Und Arbeitnehmer unter 25 Jahren müssen gar keine Einkommensteuer mehr zahlen.

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Orban überholt Opposition links

Auf diese Weise hat Orban die Opposition quasi links überholt und es ihr eigentlich unmöglich gemacht, im sozialen Bereich weitere Versprechungen abzugeben.

Die letzten Umfragen sehen Orbán und Fidesz klar vorn. Das gilt sowohl für Erhebungen des oppositionsnahen Instituts Median als auch für die des regierungsnahen Instituts Nézöpont. „Es gibt unter den Analysten keinen Streit mehr darüber, ob Fidesz gewinnt“, sagt Mráz. Es gehe nur noch darum, ob es 10 Prozent Vorsprung sind oder nur 8. Wobei die höhere Vorhersage sogar vom Institut Median stammt.

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