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Ungarn und Polen drohen Budgetkürzungen: EuGH gibt grünes Licht für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Die Bürotürme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Archivbild)

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Ländern für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machten den Weg für die Anwendung des sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus frei. Damit dürfen Ländern - in einem letzten Schritt - EU-Mittel gekürzt werden (Rechtssachen C-156/21 und C-157/21).

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Konkret geht es um eine „Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit“, die seit Anfang 2021 in Kraft ist. Sie soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben, wenn dadurch ein Missbrauch von EU-Geldern in einem Land droht. Dann kann die EU-Kommission vorschlagen, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu kürzen.

Unklar, wann EU-Kommission Mechanismus auslöst

Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus und klagten deshalb vor dem EuGH. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen wollte bis zum Urteil warten, ehe sie den Mechanismus auslöst. So sieht es auch eine Einigung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer 2020 vor, mit der man die Regierungen in Budapest und Warschau dazu gebracht hatte, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

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Ob und wie schnell die EU-Kommission den Mechanismus nun auslöst, ist unklar. Zum einen muss sie unter Berücksichtigung des Urteils noch die Leitlinien zur Anwendung des Instruments fertigstellen. Hinzu kommen politische Erwägungen: Polen ließ zuletzt vorsichtige Signale einer Annäherung an Brüssel erkennen. In Ungarn steht Anfang April die Parlamentswahl an. Sollte die EU-Kommission zuvor den Rechtsstaatsmechanismus auslösen, könnte dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden.

Polen und Ungarn reagieren auf Urteil

Ungarn hat derweil mit schweren Vorwürfen auf das Urteil reagiert. Das Gericht habe einen „politisch motivierten Spruch“ gefällt, weil Ungarn jüngst ein Gesetz zum Kindesschutz in Kraft gesetzt habe, schrieb Justizministerin Judit Varga am Mittwoch auf ihrem Twitter-Konto. „Die Entscheidung ist ein lebender Beweis dafür, wie Brüssel seine Macht missbraucht.“

Auch Polen kritisierte das Urteil als Versuch, die Mitgliedsländer um ihre Freiheit zu bringen. Die EU wandele sich von einem Raum der Freiheit zu einem Raum, wo man rechtswidrig Gewalt anwenden könne, um den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu nehmen und ihre Souveränität einzuschränken, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch in Warschau. „Es geht hier um brutale Macht und ihren Transfer auf diejenigen, die unter dem Vorwand der Rechtsstaatlichkeit diese Macht auf Kosten der Mitgliedsstaaten ausüben wollen.“

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Ziobro kritisierte zudem Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, der nicht derselben Partei angehört wie er selbst. Morawiecki habe einen schweren Fehler begangen, als er 2020 auf dem Brüsseler EU-Gipfel einer Einigung der Staats- und Regierungschefs zustimmte. Die Einigung sah vor, dass die EU-Kommission auf das Urteil des EuGH warten muss, ehe sie den Mechanismus nutzt. Damit waren Budapest und Warschau damals dazu gebracht worden, ihre Blockade wichtiger EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

RND/dpa

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