Förderprogramm für verfolgte Medienschaffende

„Unabhängiger Journalismus ist wichtige Waffe“: Bundesregierung will Exil-Journalisten unterstützen

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, spricht auf dem Global Media Forum in Bonn

Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, spricht auf dem Global Media Forum in Bonn

Bonn. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag ein Förderprogramm des Auswärtigen Amtes für verfolgte Journalisten angekündigt. „Russland führt diesen Krieg nicht nur mit brutaler militärischer Gewalt, sondern auch mit Desinformation“, sagte Baerbock in einer Video-Grußbotschaft an das Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), kündigte auf der Veranstaltung den Aufbau einer Infrastruktur für Exil-Journalisten an, die von Deutschland aus arbeiten. Sie forderte auch Unterstützung der westlichen Industriestaaten für die unabhängigen Medien in der Ukraine.

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Unabhängige russische, ukrainische und belarussische Journalistinnen und Journalisten sollten die Möglichkeit haben, von Deutschland aus zusammenzuarbeiten, sagte Roth. Die Bundesregierung fördere deshalb bereits Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder „Journalists in Exile“. Roth kündigte außerdem an, die Initiative eines „Democracy Newsrooms“ der Nachrichtenagenturen aus den G7-Partnerländern zu unterstützen. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich in einer Grußbotschaft an das Global Media Forum dafür aus, der russischen Propaganda entgegenzutreten: „Dieser Informationskrieg zeigt auf schreckliche Weise, wie wichtig ein freier und unabhängiger Journalismus ist.“

Roth forderte auch Hilfe für die innerhalb der Ukraine arbeitenden unabhängigen Medien. Es sei notwendig, die Ukraine nicht nur durch die Lieferung militärischer Waffen zu unterstützen. „Eine wichtige Waffe ist auch der unabhängige Journalismus.“ Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 auf Schloss Elmau in Bayern am kommenden Wochenende sollten deshalb auch Hilfen für die teils zerstörte Infrastruktur von Medien in der Ukraine ein Thema sein, forderte die Grünen-Politikerin.

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In der Ukraine seien allein elf Fernsehsender sowie zahlreiche Rundfunkstationen und Redaktionsgebäude durch russische Angriffe zerstört worden, berichtete die ukrainische Journalistin Angelina Kariakina. In der russisch besetzten Stadt Cherson etwa gebe es gar keinen Empfang des ukrainischen Rundfunks mehr. Die freie Berichterstattung sei für die Ukraine „eine Frage des Überlebens“, betonte die Nachrichtenchefin des Senders UA:PBC.

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Der in Berlin lebende russische Exil-Journalist Michail Zigar schätzte, dass inzwischen 99 Prozent der unabhängigen Journalisten Russland verlassen hätten. „Wir wurden besiegt“, räumte Zigar ein. „Der Krieg gegen die unabhängigen Medien in Russland war sehr kurz.“ Er und seine Kollegen hätten zwar auch vor dem Angriff auf die Ukraine unter schwierigen Bedingungen gearbeitet. Auf ein dermaßen hartes Vorgehen gegen die freie Medienlandschaft zu Beginn des Krieges seien sie aber nicht vorbereitet gewesen.

Am Sonntag hatten die Medienministerinnen und -minister der G7-Staaten in Bonn vereinbart, künftig gemeinsam gegen Desinformation und staatliche Zensur von Medien vorzugehen sowie sich für den Schutz verfolgter Journalisten einzusetzen.

RND/epd

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