New York. Bei einer Klausurtagung des UN-Sicherheitsrates ist es zwischen Russland und westlichen Mitgliedern des Rates wegen der Migrantenkrise in Belarus zu Unstimmigkeiten gekommen. Estland, Frankreich, Irland, Norwegen, die USA und Großbritannien brachten die Krise an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen am Donnerstag (Ortszeit) während der Tagung des 15-köpfigen Gremiums zur Sprache.

„Wir verurteilen die orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen, deren Leben und Wohlergehen von Weißrussland zu politischen Zwecken in Gefahr gebracht wurde, mit dem Ziel, Nachbarländer und die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren und die Aufmerksamkeit von seinen eigenen zunehmenden Menschenrechtsverletzungen abzulenken“, hieß es in einer Erklärung. Sie bezeichneten das belarussische Vorgehen als inakzeptabel und forderten eine starke internationale Reaktion.

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Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sagte vor der Ratssitzung zu Reportern, er glaube, dass seine westlichen Ratskollegen eine Art „masochistische Neigung“ hätten, denn es sei sehr mutig, dieses Thema, das eine totale Schande für die EU sei, vor Russland anzusprechen. Er fügte hinzu, dass nicht alle Probleme vom Sicherheitsrat angegangen werden müssten.

Vorwürfe: Grenzübertritte von Belarus organisiert

Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich seit Tagen zu. Auf der belarussischen Seite der Grenze sitzen zahlreiche Migranten und Migrantinnen fest. Polen und andere EU-Staaten werfen der Führung in Minsk um Lukaschenko vor, gezielt illegale Grenzübertritte zu orchestrieren als Vergeltung für Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden. Die EU bereitet derzeit neue Sanktionen gegen Belarus vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wegen der Krise am Donnerstag bereits ein zweites Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und ihn wegen dessen Einfluss auf seinen belarussischen Kollegen Alexander Lukaschenko um Intervention gebeten. Putin habe die Kanzlerin seinerseits aufgefordert, dass die EU mit Weißrussland über die Migrantenkrise sprechen solle, teilte der Kreml in Moskau mit.

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Der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ruft derweil zum Schulterschluss gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Minsk auf. „Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). Daher müsse der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze geholfen werden, dabei müssten alle EU-Staaten zusammenstehen. „Wir müssen jetzt darauf setzen, dass die ganze demokratische Weltöffentlichkeit unsere Politik unterstützt“, sagte der CSU-Politiker.

RND/Reuters