Er stimmte gegen Russland

Wegen UN-Resolution: Staatschef von Madagaskar feuert seinen Außenminister

Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit verurteilt.

Die UN-Vollversammlung hat die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine vergangene Woche mit überwältigender Mehrheit verurteilt.

Hannover/Antananarivo. Weil der madagassische Außenminister Richard Randriamandrato in der Vollversammlung der Vereinten Nationen für die Verurteilung von Russlands Scheinreferenden zur Annexion von vier besetzten Regionen in der Ukraine gestimmt hat, ist er von Staatschef Andry Rajoelina entlassen worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei ranghohe Mitarbeiter des Präsidialamts.

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Zuvor hatte sich der südostafrikanische Inselstaat bei Abstimmungen über Resolutionen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine stets enthalten. Die Regierung sprach vor diesem Hintergrund von Neutralität und Blockfreiheit.

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In der vergangenen Woche hatten 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt – fünf Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.

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Die Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach mehreren Scheinreferenden verkündet.

Das Ergebnis war sogar eindeutiger als die 141 Stimmen in der Vollversammlung für eine Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine im März – und auch als die 100 Stimmen für eine ähnliche Resolution nach der Annexion der Krim im Jahr 2014.

Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die gegenwärtige Resolution, die von der Ständigen Vertretung der Europäischen Union ausgearbeitet worden war. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben.

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RND/tdi/dpa

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