UN-Behörde: „Extrem harte Bedingungen“ für Migranten an polnischer Grenze

Polnische Sicherheitskräfte umringen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festsitzen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich besorgt über die Lage von Migranten gezeigt, die seit Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ausharren.

Polnische Sicherheitskräfte umringen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festsitzen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich besorgt über die Lage von Migranten gezeigt, die seit Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ausharren.

Warschau. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat sich besorgt über die Lage von Migranten gezeigt, die seit Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus ausharren.

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Sie seien „extrem harten Bedingungen“ ausgesetzt und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Trinkwasser, Lebensmitteln, medizinischer Hilfe, sanitären Anlagen und Unterkünften, hieß es in einer Mitteilung der UN-Behörde mit Sitz in Genf vom Montag. Sollte diese „inakzeptable Situation“ anhalten, seien Leben und Gesundheit der Migranten massiv bedroht.

In Warschau sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass die an der Grenze gestrandete Gruppe von belarussischen Sicherheitsdiensten mit Nahrungsmitteln und Geld versorgt werde. Polen hat der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko vorgehalten, Migranten bewusst an die Grenze bringen zu lassen, um damit Druck auf die EU auszuüben.

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„Hybridkrieg“ wegen EU-Sanktionen?

Diesen Vorwurf haben auch die Nachbarländer Litauen und Lettland erhoben. Es handele sich um einen „Hybridkrieg“ gegen ihre Länder als Vergeltung für EU-Sanktionen, beklagen die drei EU-Staaten.

Tausende Migranten sind zurückgeschickt oder in geschlossene Lager gebracht worden, doch liegt der Fokus seit Wochen auf einer Gruppe von etwa 30 Menschen, die an der polnisch-belarussischen Grenze im Freien festsitzen.

Polen besteht darauf, dass sich die Gruppe auf belarussischem Boden befindet, und lässt die Migranten nicht auf polnisches Territorium vordringen oder um Asyl bitten. Es wurden bereits Hunderte Soldaten an die Grenze geschickt, zudem wurde eine Stacheldrahtbarriere errichtet.

Einige Aktivisten in Polen haben der Regierung ein unmenschliches Vorgehen vorgeworfen. Morawiecki hielt Gegnern der Maßnahmen vor, nach einem „in Minsk und Moskau geschriebenen Drehbuch“ zu spielen. Vergangene Woche rief Präsident Andrzej Duda wegen der Lage an der Grenze einen Ausnahmezustand aus. Noch am Montag sollte das Parlament darüber abstimmen, ob der Notstand außer Kraft gesetzt werden soll.

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RND/AP

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