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Europa durchkreuzt Putins Pläne

EU erkennt neue russische Pässe für Ukrainer nicht an

Ein russischer Pass: Moskau hat angekündigt, in den okkupierten Gebieten der Ukraine russische Pässe auszugeben.

Ein russischer Pass: Moskau hat angekündigt, in den okkupierten Gebieten der Ukraine russische Pässe auszugeben.

© Quelle: IMAGO/SNA

Der EU-Außenbeauftragte hat angekündigt, mit den von Moskau an Ukrainer in den eroberten Gebieten ausgegebenen neuen russischen Pässe werde es keine Einreise in Staaten der Europäischen Union geben.

 

Brüssel. Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Für Besitzer dieser Pässe würde das bedeuten, sie könnten fast nirgendwo einreisen, mal abgesehen von Russland und seinen Satellitenstaaten.

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Eklatante Verletzung ukrainischer Souveränität

Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht.

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Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

RND/dpa

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