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Ukrainischer Außenminister Kuleba

Ukraine will Russland aus UN-Sicherheitsrat werfen lassen

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine.

Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine.

© Quelle: Petr David Josek/AP/dpa

Die Ukraine fordert die Suspendierung aus dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat. Unter Diplomatinnen und Diplomaten soll bereits darüber diskutiert werden. Faktisch ist es allerdings kaum möglich, Entscheidungsprozesse in dem Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.

 

Noch am Montag wollte die Ukraine beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat ausgeschlossen wird. Das kündigte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen an. „Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen“, sagte er.

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Kuleba: „Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?“ Die Frage werde bereits in Diplomatenkreisen diskutiert, hieß es.

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EU-Ratspräsident Charles Michel hatte bereits im September die Suspendierung Russlands aus dem Sicherheitsrat gefordert. Faktisch ist es allerdings nicht möglich, Entscheidungsprozesse in dem Gremium gegen den Willen einer Vetomacht wie Russland durchzusetzen.

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Das Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Seine Aufgabe ist es, weltweite Krisen zu bewältigen, etwa durch die Verhängung von Sanktionen, die Genehmigung von Militäraktionen und die Genehmigung von Änderungen der UN-Charta. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.

RND/dpa/AP

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