Scholz, Macron und Draghi in Kiew

Mehr als ein Fototermin

Scholz, Macron und Draghi treffen Selenskyj in Kiew: Im Gepäck haben sie auch die Unterstützung für die Ukraine als EU-Beitrittskandidat.

Scholz, Macron und Draghi treffen Selenskyj in Kiew: Im Gepäck haben sie auch die Unterstützung für die Ukraine als EU-Beitrittskandidat.

Kiew/Berlin. Als Olaf Scholz in Kiew eintrifft, ist erstmal Alarm. Laut gellen die Sirenen durch die ukrainische Hauptstadt als Warnung vor Angriffen. Für eine halbe Stunde ist der Krieg sehr plötzlich sehr nahe. Die Gefahr, die Unsicherheit, die Angst. Schlagen gleich Raketen ein? Absichtlich? Versehentlich? Mit welcher Zerstörungskraft? Wagt Russland einen Angriff, während Bundeskanzler Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in der Stadt sind? Eskaliert die Lage noch ein Stückchen mehr?

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Dann ist der Lärm ebenso plötzlich wieder vorbei. Aber einen ersten Eindruck vom täglichen Drama in der Ukraine, den hat Scholz nun mit Sicherheit. Der von Wladimir Putin begonnene völkerrechtswidrige und grausame Krieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast vier Monate.

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Sonderzug nach Kiew

Und fast vier Monate hat es gedauert, bis Scholz sich nach Kiew aufgemacht hat: Ein Flug nach Polen, dann von der Grenzstadt Przemysl zehn Stunden im Sonderzug nach Kiew. Blau ist der mit einem gelben Streifen, die Farben des Landes. Der Luftraum über der Ukraine ist gesperrt. Drei Waggons gibt es laut Deutscher Presse-Agentur pro Delegation, Draghi fährt an der Zugspitze, Scholz am Ende.

Vielleicht ist das ein Zufall, aber die ukrainische Regierung ist ja geübt in Bildern und Symbolik. Sie hat Scholz in den vergangenen Monaten oft vorgeworfen, sich zu lange bitten zu lassen, um Waffen und eben auch um einen Besuch. Scholz hat gesagt, er fahre nach Kiew nicht „für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin“. Wenn er komme, „dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“.

Aber zunächst sind es dann doch Fotos, die es von der Reise gibt. Im Zug treffen sich Scholz, Macron und Draghi in der Nacht im Besprechungsraum des französischen Präsidenten. Auf dem Tisch stehen Wassergläser und ein kleines Fläschchen Desinfektionsmittel. Macron hat seine Krawatte abgenommen, Scholz trägt Jeans und Kurzarmhemd, Draghi einen Pullunder. Die Stimmung wirkt gelöst, auf den Kameraaufnahmen und Fotos, die das Bundespresseamt verbreitet, strahlt und scherzt der Kanzler, als stehe eine Ferienreise an. Vielleicht freut er sich auch einfach, seine Kollegen zu sehen – „die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren“, betont Scholz stolz zu Beginn der Reise.

Wein und Gummibärchen

Auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis kommt dazu, als Vertreter der osteuropäischen Länder. Der Besuch zu viert macht es für Scholz leichter. Er steht weniger im Fokus – und es ist der bisher wohl eindrucksvollste Auftritt von EU-Politikern in Kiew. Auch der Zeitpunkt scheint zu passen: Die EU-Kommission gibt am Freitag bekannt, wie sie den Wunsch der Ukraine nach dem Status eines EU-Beitrittskandidaten bewertet. In den Tagen darauf treffen sich EU, Nato und G7-Länder. Die Nato-Verteidigungsminister haben einen Tag vor der Reise beschlossen, den Weg frei zu machen für die Lieferung von mehr schweren Waffen.

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Für die Reise in der Bahn haben Scholz‘ Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Schokoriegel, Gummibärchen und Wein eingepackt als Reiseproviant. Spätburgunder.

Im Gang vor den Bahnabteilen hängt ein Plakat mit der Aufschrift „Reisediplomatie“. Fotos der Kiew-Besucher und Kiew-Besucherinnen der letzten Monate sind darauf zu sehen, das der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zum Beispiel und darunter das von CDU-Chef Friedrich Merz. Der ist vor rund vier Wochen gereist und es wird ihm als Oppositionsführer zupassgekommen sein, dass sich diejenigen bestätigten, die Scholz ohnehin schon zu zurückhaltend fanden.

CDU-Chef in Kiew: „Auf unserem Land ruhen viele Hoffnungen“

Bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat CDU-Chef Merz auch ein unerwartetes Gespräch mit Präsident Selenskyj geführt.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock ist mittlerweile schon dagewesen, Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und Agrarminister Cem Özdemir. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es sogar schon zwei Mal geschafft.

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Und nun steht also Scholz vor den Ruinen von Irpin, der Vorstadt von Kiew, wo die russischen Truppen beim Versuch auf die Hauptstadt vorzurücken gescheitert sind.

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Ruinen in Irpin

Scholz hat von Jeans auf Anzug und Krawatte gewechselt, mit ernster Miene steht er vor zerschossenen Häusern, neben ihm Macron, Draghi und Iohannis. Auf Staffeleien sind Fotos aufgestellt, die Leid und Zerstörung in der Stadt zeigen. Ein Ukrainer erklärt die Lage auf einer Landkarte. Die Sicherheitsbeamten stehen sehr eng um die Politiker. „Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet“, sagt Scholz. „Es ist umso schlimmer, wenn man sieht, wie furchtbar und sinnlos diese Gewalt ist, die wir hier sehen.“ Das hatte auch Baerbock betont als sie hier war vor ein paar Wochen: Wie wichtig es sei, sich vor Ort einen Eindruck zu machen. Die Ministerin drängt seit Längerem auf sehr viel entschlossenere Waffenlieferungen.

„Es sind unschuldige Zivilisten betroffen, es sind Häuser zerstört worden, es ist eine ganze Stadt zerstört worden, in der überhaupt keine militärischen Infrastrukturen waren. Das sagt sehr viel über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist“, stellt Scholz fest. „Das müssen wir bei all dem, was wir entscheiden, im Blick haben.“ Konkreter wird er nicht hier vor den Ruinen.

Bundeskanzler Scholz in Irpin: „Furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörung anrichtet“

Bundeskanzler Scholz, Italiens Ministerpräsident Draghi und der französische Präsident Macron sind am Donnerstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

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Der nächste Termin ist der im Präsidentenpalast. Wolodymyr Selenskyj hat zu Kriegsbeginn am 24. Februar das persönliche Evakuierungsangebot der USA mit den Worten ausgeschlagen, er brauche Waffen und keine Mitfahrgelegenheit. Seither zeigt sich der Regierungschef in Armeekleidung. So begrüßt er auch die Anzug tragenden Gäste. Scholz lächelt, Selenskyj bleibt ernst.

Botschaft der Furchtlosigkeit

Scholz und seine Regierung „müssen sich entscheiden“, hat der Präsident vor der Reise gefordert. Und zwar zwischen der Ukraine und Russland. Scholz wie auch Macron haben immer mal wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Als Macron jüngst sagte, man dürfe „Putin nicht demütigen“, war die Irritation groß.

 Russia China Joint Naval Drills 6672293 14.10.2021 The Russian Admiral Panteleyev destroyer is seen during the Russian-Chinese naval exercises Joint Sea 2021 off the Russian Far East in the Sea of Japan, Russia. Vitaliy Ankov / Sputnik Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xVitaliyxAnkovx

Russlands Manöver in der Ostsee: Experte sieht keinen Grund zur Sorge

Russland hat in der vergangenen Woche ein Militärmanöver abgehalten. Für Professor Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel ist das kein Grund zur Beunruhigung. Dennoch rät er zur Vorsicht und vergleicht Putins Ansichten mit denen Stalins.

Selenskyj hat auch Äußerungen des Bundeskanzlers zurückgewiesen, Deutschland sei bei den Waffenlieferungen ganz vorn dabei gewesen.

Dann geht es an den Verhandlungstisch im Präsidentenpalast. Die Pressekonferenz findet in einem Garten statt, vor Rosensträuchern die noch nicht blühen. Ungeschützt unter freiem Himmel – es ist eine Botschaft der Furchtlosigkeit.

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Scholz ist der, der am kürzesten spricht. Den Pathos in der Stimme überlässt er auch den anderen. Er bewundere die Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer, liest er von seinem Zettel. Er habe dafür großen Respekt und sei gekommen, „um Ihnen dies auch ganz persönlich auszurichten“. Er erinnert an finanzielle Unterstützung und an die Aufnahme von über 800.000 Geflüchteten in Deutschland.

Jeder Tag der Verzögerung ist eine Möglichkeit für Russland, das Land weiter zu zerstören. Je schneller wir Waffen bekommen, umso schneller können wir die Ukraine befreien.

Wolodymyr Selenskyj,

Präsident der Ukraine

Dann kommt das Stichwort, auf das die ukrainische Regierung so drängt: „Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen“, sagt Scholz. „Wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt.“ Panzerhaubitze 2000, Flugabwehrpanzer Gepard, das Flugabwehrsystem Iris-T und den Spezialradar Cobra zählt er auf. Dass die Ukraine jetzt Mehrfachraketenwerfer bekomme, sei Ergebnis von Gesprächen mit den USA und Großbritannien. Geliefert würden Waffen, die für die Verteidigung über längere Distanzen nötig seien, sagt Scholz. „Das sind die, die jetzt gebraucht werden.“

Selenskyj mahnt zur Eile: „Jeder Tag der Verzögerung ist eine Möglichkeit für Russland, das Land weiter zu zerstören. Je schneller wir Waffen bekommen, umso schneller können wir die Ukraine befreien.“

Unterstützung für EU-Kandidatenstatus

Aber es geht auch um den EU-Beitrittsstatus für die Ukraine. Da wird es sehr viel klarer: „Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine“, sagt Scholz. Oft ist er nach seiner Position gefragt worden, er hat sich die Antwort aufgespart für den Besuch.

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Und auch Macron gibt seinen bisherigen Widerstand auf: „Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union“, sagt er nun. Draghi stimmt zu, Italien wolle, „dass die Ukraine Kandidatenstatus bekommt“, sagt er. „Wir dürfen nicht zaudern und zögern.“ Damit scheint der Weg vorgezeichnet. Ob aber die EU-Staats- und Regierungschefs das auch beschließen werden, ist offen. „Es braucht Einstimmigkeit unter den 27 EU-Ländern“, darauf verweist Scholz auch.

Die fünf Politiker sprechen auch über Hilfe beim Wiederaufbau, sie beraten darüber, wie die ukrainische Weizenernte doch noch den Weg aus dem Land finden kann. Macron und Scholz betonen, die Bedingungen für einen Frieden, werde die Ukraine mit Russland selbst aushandeln.

Während ihrer Beratungen schrillen die Alarmsirenen, zum zweiten Mal an diesem Tag. „Russland will keinen Frieden“, sagt Selenskyj.

Und von Kritik an Scholz und Macron ist keine Rede mehr: „Ich bin sehr zufrieden“, sagt Selenskyj mehrfach. Er spricht von „ganz großen Ergebnissen“ und einem „historischen Ereignis“. „Ich bin sehr glücklich“, fasst er zusammen.

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Wann kommt der Frieden? Scholz sagt, der sei wohl leider „noch sehr sehr weit entfernt“.

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