Ukraine-Reise des CDU-Chefs

Merz reist „in dieser Woche“ noch nach Kiew – und greift Kanzler Scholz an

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, kommt zur gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treffen sich die Spitzen von CDU und CSU in Köln.

CDU-Chef Friedrich Merz will „in dieser Woche“ nach Kiew reisen. Das bestätigte der Unionsfraktionsvorsitzende bei einer gemeinsamen Präsidiumsklausur von CDU und CSU am Montagnachmittag in Köln. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Zu einem möglichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, machte Merz keine Angabe. Er kündigte lediglich an, mit Parlamentariern und Regierungssprechern Gespräche führen zu wollen.

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Merz folge nach eigenen Aussagen damit einer Einladung des ukrainischen Parlaments. Der Oppositionsführer habe eigentlich am 22. Februar, also zwei Tage vor Kriegsbeginn, in die ukrainische Hauptstadt reisen wollen, aber den Besuch absagen müssen.

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Auf eine Nachfrage hinsichtlich des bislang ausgebliebenen Ukraine-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz, verteidigte Merz seine Reisepläne

Ein Wettrennen nach Kiew kann es gar nicht geben, weil ich niemanden außer mir kenne, der zur Zeit die Absicht hat, dahin zu reisen.

Friedrich Merz,

CDU-Chef

Merz habe dem Kanzler eine persönliche Reise nach Kiew nahegelegt. Scholz habe in den letzten zwei Monaten jedoch keinerlei Anzeichen dafür geäußert, in das Kriegsland reisen zu wollen, obwohl ihn die ukrainische Führung sowie Unionsfraktion im Bundestag mehrfach aufgefordert hätten, kritisierte Merz.

Inzwischen kündigte auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag an, nach Kiew reisen zu wollen.

Merz sagte am Montagnachmittag, er wolle die Bundesregierung nach seinem Besuch in Kiew von den Inhalten und Ergebnissen seiner Gespräche unterrichten. Nach eigener Aussage reise der CDU-Chef nach Kiew mit dem Ziel, sich selbst ein Bild von der Lage in der Ukraine zu machen. Nachdem es scharfe Kritik an seinen Reiseabsichten gab, erklärte der Unionsfraktionsvorsitzende, er habe in den letzten Tagen auch „sehr viel Zustimmung“ bekommen und es sei allein seine Entscheidung, eine solche Reise anzutreten. Wenn er eingeladen werde, entscheide er selbst, ob er reise oder nicht. „Und ich frage auch nicht um Genehmigung.“

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„Das hat nicht die Bundesregierung zu beurteilen oder gar zu kommentieren, das ist meine Entscheidung“, so Merz. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe er nicht um eine Begleitung gebeten. „Und es hat auch ein entsprechendes Angebot des BKA nicht gegeben.“

Zuvor bestätigte bereits Merz‘ Stabschef Jacob Schrot am Wochenende die Reise auf Twitter. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, erklärte er: „Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind nicht alleine in ihrem Freiheitskampf. Diese Solidarität will der Oppositionsführer mit einer Reise in die Ukraine unterstreichen.“ Schrot betonte, es handele sich nicht um ein parteipolitisches Manöver: „Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition.“ Deshalb habe die demokratische Mitte des Bundestags gerade einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte Merz nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ von der Reise abgeraten. Merz habe die Sicherheitsbehörden erst am Freitag über die Reise informiert. Das BKA habe betont, es brauche für einen solchen Besuch im Kriegsgebiet etwas mehr Vorlauf. Merz stellte am Montagmorgen auf Twitter klar, er habe keine Begleitung durch das angefordert. Ein entsprechendes Angebot von Seiten des BKA habe es nicht gegeben, so Merz.

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RND/hyd/je/dpa

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