Ukraine-Krise: Lindner will weiter auf Diplomatie setzen

„Dem Kreml muss klar sein, dass ein Bruch des Völkerrechts und eine Eskalation mit eiserner Konsequenz beantwortet werden würden“, sagt Finanzminister Christian Lindner.

„Dem Kreml muss klar sein, dass ein Bruch des Völkerrechts und eine Eskalation mit eiserner Konsequenz beantwortet werden würden“, sagt Finanzminister Christian Lindner.

In der Krise rund um die Ukraine pocht Bundesfinanzminister Christian Lindner weiter auf diplomatische Lösungen und zeigt sich zurückhaltend zu Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen. „Wir haben die Staatspraxis, dass in Krisengebiete keine Kriegswaffen geliefert werden. Generell rate ich dazu, nicht die zentrale Bedeutung diplomatischer Lösungen zu vernachlässigen“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

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Auf die Frage nach einem möglichen Hinauswurf Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehr Swift im Falle eines militärischen Vorgehens gegen die Ukraine erklärte Lindner: „Dem Kreml muss klar sein, dass ein Bruch des Völkerrechts und eine Eskalation mit eiserner Konsequenz beantwortet werden würden. Ich habe zu Swift eine fachliche Einschätzung. Aber ich rate davon ab, einzelne Instrumente öffentlich zu diskutieren.“

Gegenüber einem möglichen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines militärischen Vorgehens Moskaus zeigte sich Lindner bedeckt: „Bei solchen Konflikten bin ich gegen öffentliche Wenn-dann-Erörterungen. Die erlauben es dem Gegenüber, seine Züge taktisch zu planen. Daran können wir kein Interesse haben.“

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Lindner bekräftigte, es gebe kein Recht eines Staates, einem anderen souveränen Staat Vorgaben zu machen oder seine territoriale Integrität zu gefährden. „Aus diesem Grund müssen klare Grenzen gezogen werden. Die Ukraine darf sich auf die Solidarität Deutschlands verlassen.“ Das russische Volk mit seiner großen Geschichte habe seinen respektierten Platz im Haus Europa, „aber seine Führer müssen sich an die Hausordnung halten“, so der FDP-Politiker.

RND/alx

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