Was passierte am 24. Februar 2022 in der Ukraine, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten? Die globale Mehrheit würde das wohl eine nackte Aggression einer imperialen Großmacht gegen einen Nachbarn nennen, den man seit Jahrhunderten dominiert und ihm das Recht auf Eigenständigkeit abspricht.

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Die Publizistin Alice Schwarzer hat vergangene Woche im ARD-Talk von Sandra Maischberger die Phrase vom Stellvertreterkrieg in der Ukraine wiederholt. Der Krieg in der Ukraine sei nicht nur ein Abwehrkrieg der Ukraine gegen Russland, „sondern ist natürlich auch ein Stellvertreterkrieg zwischen Amerika und Russland“, so Schwarzer.

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Es ist recht eigenwillige Interpretation, in der Verteidigung der Ukraine einen „Stellvertreterkrieg“. Wenn die Atommacht Russland mit der größten Armee der Welt nicht gegen die viel kleinere Ukraine kämpft, sondern gegen die gesamte Nato und vor allem die USA, dann ergibt sich hier ein völlig neues Bild. Das Kräfteverhältnis wird dadurch neugeordnet und den USA wird augenblicklich eine Mitschuld am Krieg gegeben. Dabei ist es Russland unter Kremlchef Wladimir Putin, das diesen Krieg begonnen hat und sich weigert, seine Soldaten aus der Ukraine zurückzuziehen.

Schwarzers Aussage würde wohl die ungeteilte Zustimmung des Kreml finden. Denn Präsident Wladimir Putin, der wiederholt der Ukraine die historische Legitimität und das Recht auf Eigenstaatlichkeit abgesprochen hat, „sieht sich im Krieg mit uns“, wie der Politologe Markus Kaim es auf einer Website der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erklärte: „Er sieht die Ukraine als auch einen Stellvertreterkrieg an zwischen dem Westen und Russland“, so Kaim.

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Legitimation für Putins Krieg

Es ist eben nur ein Unterschied, Putins Rechtfertigungsversuche (vermeintliche „Einkreisung durch die Nato“) zu übernehmen und damit ein Stück zu legitimieren – oder seinen Krieg als das zu bezeichnen, was es ist: Landraub, wie es US-Außenminister Anthony Blinken am 29. September und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Tag später nannten.

Der in der Ukraine geborene Journalist Vassili Golod ging auf Schwarzers Behauptung vom „Stellvertreterkrieg“ in der Talkshow umgehend ein: „Amerika hat erst mal gar nichts damit zu tun, dass Russland die Ukraine angreift, dass Russland nicht akzeptiert, dass die Ukraine ein demokratischer Staat ist.“

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Verhinderung einer Verhandlungslösung

Wer Russlands Krieg als „Stellvertreterkrieg“ missdeutet, läuft zudem Gefahr, eine Lösung, auch auf dem Verhandlungsweg, zu verhindern. Denn das unterstellt, Moskaus eigentlicher Verhandlungspartner sitze in Brüssel, Washington oder anderswo. Dazu stellte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak schon Anfang November klar: „Die Ukraine hat sich nie geweigert zu verhandeln. Unsere Verhandlungsposition ist bekannt und offen“, schrieb er bei Twitter. Zuerst müsse Russland aber alle Truppen aus der Ukraine abziehen, dann könne man über alles reden.

RND/stu