Brüssel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einem Treffen mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten auf eine gesteigerte Produktion von Munition für die Ukraine gepocht. Neben der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes mit Waffensystemen sei es zentral, dass diese auch nutzbar bleiben, sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.

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„Um die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, müssen wir unsere Produktion von Waffen und Munition hochfahren“, forderte der Norweger. Er wolle dies zum Thema beim Treffen mit den Verteidigungsministern in Brüssel machen. Zudem sei man in engen Gesprächen mit der Rüstungsindustrie. Immer mehr Nato-Staaten würden entsprechende Verträge mit Rüstungsunternehmen abschließen. „Was wir aber brauchen, ist mehr Produktion“, so Stoltenberg.

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Dass die USA den Weg für die Lieferung von F-16-Kampfjets frei gemacht haben, nannte der Nato-Generalsekretär „eine gute Idee“. Zudem begrüße er die Entscheidung einiger Nato-Staaten, darunter Großbritannien und Frankreich, die Ausbildung ukrainischer Piloten aufzunehmen. „Das ist ein wichtiger Schritt“, sagte Stoltenberg und fügte hinzu: Auch Deutschland sei unter den Staaten, die derzeit die Möglichkeit zur Ausbildung ukrainischer Piloten erörtern würden. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin will die Nato jedoch eine Korrektur zu dieser Aussage veröffentlichten. Ein Nato-Sprecher verwies auf RND-Nachfrage auf ein veröffentlichtes Transkript des Statements, in dem keine Aussage mehr zu Deutschland enthalten war.

Bisher hatte die Bundesregierung auch keine Ausbildung von ukrainischen Piloten angekündigt. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte am Dienstagvormittag in Brüssel, die Bundesregierung prüfe derzeit noch, welchen Beitrag Deutschland zur Unterstützung der Ukraine bei F-16-Kampfflugzeugen leisten kann. „Die paar Möglichkeiten, die es theoretisch geben könnte, prüfen wir gerade“, so der SPD-Politiker. Der deutsche Beitrag sei aber nicht maßgeblich. Hinsichtlich einer möglichen Eskalation des Krieges durch die Lieferung von F-16 stellte er klar: „Ich sehe kein Eskalationsrisiko.“ Auch Stoltenberg erklärte, dass die Nato durch die Lieferung der Kampfflugzeuge nicht zur Kriegspartei werden würde.

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Das ukrainische Militär ist nach eigenen Angaben nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes weiter vorgerückt.

© Quelle: dpa

Polen hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bereits mit der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten begonnen. „Ich freue mich, dass endlich die Ausbildung der Piloten für die F-16 in mehreren Ländern begonnen hat“, sagte er in Brüssel. Auf Nachfrage nannte er Polen als Beispiel. Stoltenberg dankte den beteiligten Staaten für die Kampfjetausbildung. Dies schaffe die Gelegenheit, später auch eine Entscheidung über die Lieferung zu treffen.

Ukraine braucht Munition für Gegenoffensive

Die Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten an diesem Dienstag über die gemeinsame militärische Unterstützung für die Ukraine und über den Stand von Munitionslieferungen an das Land. Die Lieferungen aus der EU sollen Engpässe bei den ukrainischen Streitkräften verhindern und sie in die Lage versetzen, neue Offensiven gegen die Angreifer aus Russland starten zu können. Westliche Partner unterstützen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland in großem Stil mit Waffen und Munition.

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Vor dem Treffen hat zudem noch eine Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) stattgefunden. In ihm sitzen die Verteidigungsminister jedes EU-Landes, mit Ausnahme von Dänemark, und ein Vertreter der Europäischen Kommission. Die EDA koordiniert unter anderem gemeinsame Projekte. Im März hatte die Verteidigungsagentur bekannt gegeben, dass Deutschland und weitere Staaten über sie gemeinsam Artilleriegeschosse kaufen werden.

mit dpa

Korrekturhinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Deutschland die Ausbildung ukrainischer Piloten prüfe. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin will die Nato eine Korrektur zu dieser Aussage veröffentlichten. Ein Nato-Sprecher verwies auf RND-Nachfrage auf ein veröffentlichtes Transkript, in dem nicht mehr von einer Ausbildung in Deutschland die Rede war.