München. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth, hat sich angesichts der vom führenden Außenpolitiker Chinas Wang Yi angekündigten Friedensinitiative für den Krieg Russlands gegen die Ukraine skeptisch gezeigt. „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich China zum Völkerrecht bekennt und eine konstruktive Rolle bei der Beendigung des Krieges spielen will“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Faktisch unterstütze China aber das russische Regime politisch und wirtschaftlich – trotz offizieller Neutralität. „Ich bin daher skeptisch, ob China, das sich ambivalent zum russischen Angriffskrieg verhält, unter einem gerechten Frieden ebenfalls versteht, dass der Aggressor Russland nicht belohnt werden darf.“

Der SPD-Politiker betonte: „Die territoriale Integrität der Ukraine ist nicht verhandelbar.“ Und China könne nur dann glaubhaft die Rolle eines Vermittlers einnehmen, wenn es vorher nicht nur mit Moskau, sondern auch mit Kiew spreche. „Einen gerechten, nachhaltigen Frieden darf es nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben.“

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Wang Yi hatte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, „dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden“, und eine Friedensinitiative Chinas angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise. Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“ Dabei hatte er auch die territoriale Integrität als zentrales Prinzip der internationalen Ordnung hervorgehoben.

Vor Roth hatten schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen und der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisch reagiert.