UN-Vollversammlung

Ukraine-Krieg darf sich nicht ausweiten: China will Gespräche zwischen Moskau und Kiew

Wang Yi bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen.

Wang Yi bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen.

New York. China hat von der Ukraine und Russland vor der UN-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. „Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der laufenden Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die „legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien“ müssten dabei berücksichtigt werden.

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Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass es derzeit keine Grundlage gebe für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem „Schlachtfeld“ zu entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, es mit den Friedensgesprächen nicht ernst zu meinen. Beim russischen Gerede über Verhandlungen halte es sich vielmehr um eine Verzögerungstaktik. Moskaus Aktionen sagten mehr als Worte. „Sie reden über Gespräche, verkünden aber militärische Mobilisierung. Sie reden über Gespräche, verkünden aber Pseudoreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine“, sagte Selenskyj.

Der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn“, sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am vergangenen Sonntag ukrainischen Medien zufolge. Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak. Russland und die Ukraine hatten kurz nach dem russischen Einmarsch über eine Friedenslösung verhandelt, waren jedoch nicht zu einer endgültigen Einigung gelangt.

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Bereits am Donnerstag hatte Chinas Außenminister Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aufgerufen. „Dialog und Verhandlungen“ seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sagte Wang am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat in New York. „Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden.“ Jede Form von „heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg“ müsse verhindert werden.

USA kündigen Sanktionen wegen möglicher Annexion an

Für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine hat die US-Regierung Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht.

Wang forderte, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden müssten. Er forderte die Beteiligten zur „Zurückhaltung“ auf - verurteilte das befreundete Russland aber wie bislang auch nicht direkt für den Angriffskrieg auf die Ukraine.

Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

Zum Streit um Taiwan sagte Wang, dass Peking weiter eine friedliche Wiedervereinigung anstrebe. „Wir müssen die separatistischen Aktivitäten zur Unabhängigkeit Taiwans mit aller Entschlossenheit bekämpfen und die energischsten Schritte unternehmen, um eine Einmischung von außen durchzusetzen“, betonte er scheinbar in Richtung der USA. Die USA haben sich seit langem der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

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Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen versteht sich die demokratische Inselrepublik als unabhängig.

RND/dpa

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