„Parteiische Berichterstattung über Konflikt“

AfD-Abgeordnete fahren in die Ostukraine – Reise offenbar von Russland organisiert

Mehrere AfD-Abgeordnete bereisen eigenen Angaben zufolge derzeit Russland.

Mehrere AfD-Abgeordnete bereisen eigenen Angaben zufolge derzeit Russland.

Magdeburg/Hannover. Mehrere AfD-Abgeordnete bereisen eigenen Angaben zufolge derzeit Russland. Geplant sei auch „ein Besuch der Ostukraine“, teilte die AfD-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag am Montag mit. Einem Bericht der US‑Denkfabrik Robert Lansing Institute zufolge werde die Reise wohl von Russland organisiert.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog +++

„Angesichts verzerrter und parteiischer Bericht­erstattung über den Ukraine-Konflikt wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation begutachten“, schrieb Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der sachsen-anhaltischen AfD, auf Twitter.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zur Delegation gehören unter anderem zwei weitere Land­tags­abgeordnete: Daniel Wald, ebenfalls aus Sachsen-Anhalt, und Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen. Laut dem Bericht reisen die Politiker zunächst nach Rostow, um dann weiter in den Donbass zu fahren. Dort sollen die Abgeordneten angeblich auch ukrainische Kriegs­gefangene besuchen. Russland könnte so einen Vorwand bekommen, um dem Roten Kreuz oder der UN in Zukunft ein Besuchsrecht zu verweigern, mutmaßt das Robert Lansing Institute.

Demnach könnte die AfD-Delegation in erst kürzlich besetzte Dörfer in der Ostukraine geführt werden, um „Pseudobeweise“ über die russische Unterstützung für die Zivil­bevölkerung zu bekommen. Russland soll eine punktuelle Vergabe von humanitären Gütern an die Bewohner planen, die die deutschen Politiker begutachten sollen.

Präsident Selenskyj besucht von der Ukraine zurückeroberte Gebiete

Nach dem Rückzug russischer Truppen machte sich Selenskyj bei einem Besuch des strategisch wichtigen Ortes Isjum selbst ein Bild von der Lage.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den Politikern in einem Beitrag auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in die russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“. Außerdem forderte er den deutschen Verfassungs­schutz zum Handeln auf.

Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, Inc., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schon seit 2014 ist es in der Ukraine strafbar, von Russland aus in die besetzten Territorien einzureisen. Wer dies tut, muss mit einem Einreiseverbot in die Ukraine rechnen. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es indes einem „Tagesspiegel“-Bericht zufolge am Montag, man habe keine Informationen über die Reise.

Bundeskanzler Olaf Scholz nennt AfD „Partei Russlands“

Das wird der AfD nicht gefallen. Auf der heutigen Sitzung des Bundestags hat Bundeskanzler Olaf Scholz die AfD als „Partei Russlands“ bezeichnet.

Auch der AfD-Bundes­vorstand beschäftigte sich nach RND-Informationen am Montagabend mit der Reise. Die Teilnehmer wurden zu einer Stellungnahme aufgefordert, die Organisation und Durchführung ihrer Reise „vollumfänglich offenzulegen“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands. Ferner werden die Politiker dazu aufgefordert, „jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen“. Ein Parteisprecher bestätigte, dass dieser Beschluss mit zehn Ja-, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung im Vorstand gefasst wurde.

Der Tag

Wissen, was der Tag bringt – mit dem Nachrichten-Briefing vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Jeden Morgen um 7 Uhr.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Peter Boehringer sprach am Dienstag in Berlin von einem extrem dürftigen Informationsstand. „Deshalb muss hier erstmal Information auf den Tisch, bevor wir hier eine endgültige Bewertung abgeben.“ Im Auftrag der AfD sei die Reise nicht. Aus der Bundestagsfraktion nehme nach derzeitigem Informationsstand keiner daran teil, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

RND/tdi/sic/jps/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken