Ukraine-Konflikt: Beratungen über Minsker Friedensplan werden fortgesetzt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew.

Kiew. Im Ukraine-Konflikt hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Fortsetzung der Beratungen zur Umsetzung des Minsker Friedensplans angekündigt.

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Die Gespräche von Vertretern Russlands und der Ukraine würden am Donnerstag in Berlin auf Beraterebene unter deutsch-französischer Moderation im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt, sagte Macron am Dienstag in Kiew. Die Minsker Vereinbarung sei der einzige Weg, Frieden sowie eine politisch dauerhafte Lösung zu erreichen. Die Vereinbarung sei der beste Schutz für die territoriale Integrität der Ukraine.

Die Arbeit an der Umsetzung des Friedensplans in den kommenden Wochen könne zu einer Stabilisierung der Lage führen und den Einstieg in eine dauerhafte Deeskalation ermöglichen, sagte Macron. Dazu solle ein breiter, internationaler Dialog über eine gemeinsame, neue Sicherheitsarchitektur für Europa begonnen werden.

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Friedensplan liegt auf Eis

„Wir haben heute inhaltsreiche und - wie ich finde - sehr ergiebige Gespräche geführt“, sagte Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Details zu möglichen Fortschritten bei der Umsetzung des Friedensplans nannte er jedoch nicht. Zugleich erwartete er ein Treffen auf höchster Ebene im Normandie-Format „in nächster Zeit“. Den letzten Gipfel hatte es im Dezember 2019 in Paris gegeben.

Der im Jahr 2015 im belarussischen Minsk vereinbarte Friedensplan liegt bislang auf Eis. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig Verstöße gegen das Abkommen vor. Seit 2014 sind im Donbass nach UN-Schätzungen mehr als 14 000 Menschen bei Kämpfen getötet worden.

Russland bestreitet Invasionspläne

Angesichts von Berichten über einen massiven Aufmarsch russischer Soldaten nahe der Ukraine wird im Westen seit Wochen vor einer möglichen Invasion gewarnt. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu bewegen.

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Macron hatte sich am Vorabend in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten. Putin habe ihm gesagt, dass er nicht der Auslöser einer Eskalation sein werde, sagte Macron in Kiew. Am Abend wurde Macron in Berlin bei Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Zu dem Treffen wollte auch der polnische Staatschef Andrzej Duda reisen. Scholz hatte am Montag US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in Washington getroffen.

dpa/RND

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