Kritik an aufwendiger Bürokratie

Nicht einmal jeder zehnte Ukraine-Geflüchtete in Deutschland hat eine Aufenthaltsgenehmigung

Eine Gruppe von Geflüchteten aus der Ukraine steht nach ihrer Ankunft mit einem Sonderzug mit circa 400 Flüchtlingen aus der Ukraine mit Helfern vom roten Kreuz am Bahnsteig vom Münchner Hauptbahnhof.

Eine Gruppe von Geflüchteten aus der Ukraine steht nach ihrer Ankunft mit einem Sonderzug mit circa 400 Flüchtlingen aus der Ukraine mit Helfern vom roten Kreuz am Bahnsteig vom Münchner Hauptbahnhof.

Osnabrück. Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine haben bis Anfang Juni eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten und fluchtpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion, Clara Bünger, hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

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Von knapp 819.000 Geflüchteten haben demnach 65.196 über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt. Laut Bünger seien die aufwendigen bürokratischen Prozeduren wie die Registrierung und Aufenthaltserteilung Grund für die Verzögerungen. Bis die Bundesdruckerei eine elektronische Aufenthaltserlaubnis erstelle, könne es mehrere Wochen dauern, zudem sei eine erkennungsdienstliche Behandlung der Geflüchteten notwendig.

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Etwa 30 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine wurde laut dem Bericht bisher eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt, eine Art vorläufige Aufenthaltsbescheinigung. Knapp ein weiteres Drittel hat einen Antrag gestellt, aber noch keine offizielle Bescheinigung erhalten. Zudem hätten weitere gut 30 Prozent bislang weder staatliche Leistungen noch einen Aufenthaltstitel beantragt. Geflüchtete aus der Ukraine brauchen für die Einreise in die EU kein Visum. Bis Ende August können sie sich zudem auch ohne Antrag legal in Deutschland aufhalten.

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„Deutschland erweist sich mal wieder als ein Hort der Bürokratie, zulasten der Geflüchteten“, kritisierte Bünger die viel zu langsame Bearbeitung. Dies sei ein Problem für die Integration und erschwere die Partizipation der Betroffenen, „denn nur Menschen mit diesen Papieren können sich an die Jobcenter wenden und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten.“

Die Zahlen des Innenministeriums zeigen den Stand vom 1. Juni. Zu diesem Zeitpunkt waren rund 819.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Inzwischen ist die Zahl laut Bundesinnenministerium auf 850.000 gestiegen.

RND/sic/ots

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