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Wegen der Ukraine-Geflüchteten

Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung

Die Länder wollen die Verlängerung eines Bundesinvestitionsprogramms für Kitaplätze.

Die Länder wollen die Verlängerung eines Bundesinvestitionsprogramms für Kitaplätze.

© Quelle: picture alliance/dpa

Zahlreiche ukrainische Kinder sind nach Deutschland geflohen und werden nun hierzulande in Kitas betreut. Die Länder fordern den Bund deswegen auf, ein Investitionsprogramm für Kitaplätze zu verlängern.

Alisha Mendgen
und
 

Berlin. Wegen der Fluchtbewegung aus der Ukraine fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung über das Jahr 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und Senatskanzleienvorsitzenden hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Betreuungsbedarf steigt

„Aktuell steigt der Kindertagesbetreuungsbedarf in den Ländern zusätzlich durch den Zuzug von zahlreichen geflüchteten Frauen mit kleinen Kindern aus der Ukraine“, heißt es in dem Papier vom 5. Mai. „Gleichzeitig werden erhöhte klimaschutzbedingte Anforderungen an vorhandene Kinderbetreuungseinrichtungen gestellt.“

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Vor diesem Hintergrund erachteten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder „eine Fortführung des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung über das Jahr 2022 hinaus für dringend erforderlich“, heißt es weiter. Dem Entwurf zufolge bitten die Länder den Bund daher „um die Fortsetzung des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung“.

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Weitet Moskau seinen Krieg auf Transnistrien aus?

In der selbsternannten prorussischen Republik Transnistrien hatte es dieser Woche mehrere Anschläge gegeben. Sie könnten Russland als Vorwand für eine Okkupation dienen. Israel hat seine Bürger aufgefordert, die von der Republik Moldau abgespaltene Region zu verlassen.

Zudem pochen sie auf eine Prüfung einer „Bundesbeteiligung an den gestiegenen Betriebskosten bei der Kindertagesbetreuung“. Als Grund für ihre Forderung ziehen die Länder heran, dass alle Mittel aus dem fünften Bundesinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis 2021 bereits überwiegend gebunden seien.

Mit dem Investitionsprogramm hat der Bund den Ausbau der Kindertagesbetreuung unterstützt. Die Länder können die Mittel für weitere Kitaplätze nutzen, davon aber auch unter anderem Umbaumaßnahmen oder digitale Ausstattung finanzieren.

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