Ukraine: Entwicklungsministerin bekräftigt Zusammenarbeit - „seit 20 Jahren verlässlicher Partner“

„Sorgenkind Verkehrssektor“: Umweltministerin Svenja Schulze sieht die Klimaziele in Gefahr

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (Archivbild)

Berlin. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine bekräftigt. „Deutschland steht seit 20 Jahren als verlässlicher entwicklungspolitischer Partner an der Seite der Ukraine. Um den Weg in eine moderne und nachhaltige Zukunft zu gestalten, haben wir das Land in dieser Zeit mit über einer Milliarde Euro unterstützt“, teilte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin mit.

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„Gemeinsam arbeiten wir an Themen wie dem Aufbau rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen, der Dezentralisierung und Verwaltungsreformen, der Energiesicherheit sowie der Unterstützung der Ostukraine“, so Schulze. Sie verwies auf die Zusammenarbeit zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Senkung von CO2-Emissionen sowie mehr als 70 kommunale Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten.

Staatssekretär: zivile Unterstützung im Krisenkontext bleibt Priorität

Schulzes Parlamentarischer Staatssekretär Niels Annen reiste unterdessen für zwei Tage zu Gesprächen in die Ukraine. Er erklärte, die Ukraine habe in einem schwierigen Umfeld „seit 2014 große Fortschritte in Wirtschaft, Resilienz und Reformpolitik erzielt“. Diese sollten gesichert werden.

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„Erst im November 2021 haben wir knapp 100 Millionen Euro für gemeinsame Entwicklungsprojekte in wichtigen Bereichen wie guter Regierungsführung, Dezentralisierung und Energieeffizienz zugesagt“, so Annen. „Auch zivile Unterstützung im Krisenkontext bleibt eine Priorität unserer Zusammenarbeit - in der Ostukraine konnten wir so die Trinkwasserversorgung für rund 2,3 Millionen Menschen sicherstellen.“

RND/dpa

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