Viele Forderungen aus den Ländern

Ukraine, Energiesicherheit, Corona - Darüber beraten die Ministerpräsidenten

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) kommt zusammen mit Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zu einer Pressekonferenz im Dezember 2021 (Archvibild)

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) kommt zusammen mit Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, zu einer Pressekonferenz im Dezember 2021 (Archvibild)

Berlin. Die Sorge um die Energiesicherheit Deutschlands steht im Fokus der Konferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag in Berlin. Die Länderchefinnen und -chefs beraten über den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Energieversorgung Deutschlands. Zuerst bleiben sie unter sich, am Nachmittag kommen sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Bund und Länder sprechen auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitung auf eine mögliche neue Infektionswelle im Herbst und Winter.

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+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Wüst fordert Strategie zur Energiesicherheit

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland. „Wir werden bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten, wie die Sicherheit Deutschlands in einem umfassenden Sinn gestärkt werden kann“, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, der Deutschen-Presse-Agentur.

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Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden. „Deshalb müssen wir mehr Tempo machen beim Ausbau erneuerbarer Energien.“ Für die Sicherheit Deutschlands sei es auch wichtig, in Zukunft „Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden“, sagte Wüst. „Dazu müssen wir unsere Energiequellen diversifizieren und mit unseren Partnern in Europa und den USA noch enger zusammenarbeiten.“

Einigung erzielt: EU-Staaten verbieten Öl-Import aus Russland schrittweise

Das Verbot von Öl-Importen in EU-Länder gilt zunächst für russisches Rohöl, welches per Schiff geliefert wird.

Die Bundesregierung strebt an, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einem zu schnellen Einfuhrstopp befürchtet sie eine Wirtschaftskrise.

„Wir müssen jetzt den Instrumentenkasten prüfen, mit dem wir auf eine möglicherweise sich verschärfende Infektionslage im Herbst reagieren können“

Anke Rehlinger, saarländische Ministerpräsidentin

Rufe nach rechtzeitigen Corona-Plänen für den Herbst

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt bereits um erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen in der kälteren Jahreszeit vor. Dazu sollen neben einer neuen Impfkampagne, Testregeln und dem Einsatz von Medikamenten auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gehören, das zum 23. September ausläuft.

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Es mehren sich Rufe nach einer zeitigen Klärung, welche Corona-Maßnahmen danach möglich sein sollen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte, eine Neuregelung dürfe „nicht wieder erst im letzten Moment erfolgen“. „Wir müssen jetzt den Instrumentenkasten prüfen, mit dem wir auf eine möglicherweise sich verschärfende Infektionslage im Herbst reagieren können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wüst machte ebenfalls Druck: „Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Man müsse Schlüsse ziehen, „welche Schutzmaßnahmen erfolgreich waren und auch in Zukunft erfolgversprechend sind“.

Kommunalverband: Maskenpflicht und 2G-Regeln sollten möglich sein

Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ - etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen.

Der Städte- und Gemeindebund forderte für den Herbst einen „wirksamen Anti-Corona-Plan“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem RND, es müssten „wieder bundesweite einheitliche Maßnahmen möglich sein, wenn die Lage sich verschärfen sollte“. „Instrumente wie die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum, Abstandsregeln und auch Kontaktbeschränkungen sowie 2G- oder 3G-Regelungen sollten unter klaren Voraussetzungen möglich sein.“ Es gibt auch Forderungen, eine Maskenpflicht an Schulen wieder zu ermöglichen.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwägt Maskenpflicht in Innenräumen im Herbst

Lauterbach will auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst wieder mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagieren können.

Führende FDP-Politiker hatten allerdings darauf gepocht, vor einer Entscheidung über den künftigen Kurs eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen abzuwarten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte außerdem einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, dass es keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben dürfe. „Kinder und Jugendliche dürfen nicht noch einmal die Hauptlast der Pandemie tragen“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Pflichtversicherung für Elementarschäden

Ein weiteres Thema: Baden-Württemberg und Sachsen wollen die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzer in die Ministerpräsidentenkonferenz einbringen. Nach den Sturzfluten und Überschwemmungen in mehreren Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flutkatastrophen besser abgesichert werden könnten.

Die Justizminister der Länder hatten zuletzt die Frage geprüft, ob eine Pflichtversicherung gegen die Verfassung verstößt. Am Mittwoch machte die Justizministerkonferenz den Weg dann frei, wie die baden-württembergische Ressortchefin Marion Gentges (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte.

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Mecklenburg-Vorpommern will mehr Geld vom Bund

Mecklenburg-Vorpommern fordert vom Bund mehr Hilfe bei Kita-Plätzen für ukrainische Flüchtlingskinder und wachsender Klimaschutz-Anforderungen an Gebäuden. Die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) bei der Ministerpräsidentenkonferenz die anderen Bundesländer mit ins Boot holen. Die Fortführung des Bundesinvestitionsprogramms für die Kinderbetreuung sei auch über das laufende Jahr hinaus dringend nötig, heißt es in einem Beschlussvorschlag von Mecklenburg-Vorpommern für die MPK.

Aktuell steige der Kindertagesbetreuungsbedarf in den Ländern zusätzlich durch den Zuzug von zahlreichen geflüchteten Frauen mit kleinen Kindern aus der Ukraine. Gleichzeitig würden erhöhte klimaschutzbedingte Anforderungen an vorhandene Kinderbetreuungseinrichtungen gestellt.

Die Mittel aus dem aktuellen Investitionsprogramm des Bundes 2020-2021 seien in MV schon fest verplant, in vielen anderen Bundesländern auch, erklärte Schwesig. Geprüft werden sollte aus ihrer Sicht auch eine Bundesbeteiligung an den gestiegenen Betriebskosten der Kitas.

RND/dpa

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