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Pläne zum Wiederaufbau

Ukraine: Aktivisten fordern Sicherung der Aufbauhilfen gegen Korruption

Die Ukraine ist schwer vom Krieg gezeichnet.

Die Ukraine ist schwer vom Krieg gezeichnet.

© Quelle: Alex Chan Tsz Yuk/SOPA Images vi

Das Ende des Krieges in der Ukraine ist noch nicht in Sicht, aber die Pläne zum Wiederaufbau werden bereits entworfen. Ukrainische Aktivisten betonten die Wichtigkeit, künftige Gelder gegen mögliche Korruption abzusichern. Sonderfonds unter internationaler Aufsicht sollen das ermöglichen.

 

Künftige Wiederaufbauhilfen für die kriegszerstörte Ukraine müssen nach Auffassung von Aktivistinnen und Aktivisten von vornherein gegen Korruption gesichert werden. Es werde dann um Milliarden Euro gehen, „deshalb ist es wichtig, jetzt schon daran zu denken“, sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungs­organisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau.

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Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fließen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht. Dort solle die Ukraine ihre Erfordernisse anmelden können. „Dann wäre das Vertrauen der Spender größer und auch der Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen“, sagte Haluschka der Deutschen Presse-Agentur.

2021: Ukraine ist das zweitkorrupteste Land in Europa

Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Alltagskorruption in der Ukraine zurückzudrängen, sagte sie. Dazu hätten neue Behörden, Gesetze und die Digitalisierung beigetragen: Online entfielen viele schmiergeldanfällige Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Beamten und Beamtinnen.

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Allerdings listete Transparency International die Ukraine 2021 immer noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf. Oft reagiert Kiew nur auf Druck der EU und anderer westlicher Geldgeber auf Korruptionsvorwürfe. Die Spitze der spezialisierten Antikorruptions­staatsanwaltschaft war zwei Jahre lang unbesetzt. Erst in der vergangenen Woche setzte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Juristen Olexander Klymenko auf den Posten.

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Der Kampf gegen Korruption gehe auch während des russischen Angriffskrieges weiter, sagte Aktivistin Haluschka. Seit dem 24. Februar habe es neun Verurteilungen nach öffentlichen Gerichtsverfahren gegeben. Der Krieg verändere aber die Arbeit. Auch dienten viele staatliche Korruptionsermittler ebenso wie Aktivisten nun in der Armee. Haluschka und einige Kolleginnen versuchen derzeit von Warschau aus, westliche Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.

dpa/RND

 

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