Das Parlament in Uganda hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das Haftstrafen bis zu zehn Jahren für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht. Parlamentspräsidentin Anita Among hatte eine namentliche Abstimmung angesetzt und erklärt, es sei wichtig zu wissen, wer möglicherweise gegen die Vorlage sei. Fast alle der 389 anwesenden Abgeordneten stimmten für das Gesetz. Bei der Verabschiedung riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Eine der Abgeordneten forderte, Homosexuelle zu kastrieren.

Die Vorlage geht nun an Präsident Yoweri Museveni, der sie in Kraft setzen oder sein Veto einlegen kann. Er hat bereits angedeutet, dass er das Gesetz unterstützt und beschuldigte ungenannte Kritiker im Westen, „zu versuchen, ihre Praktiken anderen Menschen aufzuzwingen“.

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Ein ugandischer Abgeordneter hatte den Gesetzentwurf im Februar eingebracht. Als Ziel nannte er, die Förderung und Finanzierung im Zusammenhang mit Aktivitäten der Gemeinde der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Queeren (LGBTQ) unter Strafe stellen. Mit dem Gesetz werden auch die Straftatbestände „schwere Homosexualität“ und „versuchte Homosexualität“ geschaffen. In Uganda hat die schwulenfeindliche Stimmung in letzter Zeit zugenommen.

Human Rights Watch kritisierte, sollte das Gesetz in Kraft treten, würde es gegen zahlreiche Grundrechte verstoßen, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, Privatsphäre, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung.

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© Quelle: dpa

Unter einem Strafgesetz aus der Kolonialzeit wurden gleichgeschlechtliche Beziehungen in Uganda bereits bislang hart geahndet. Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. So hatte eine führende Politikerin der tansanischen Regierungspartei am Wochenende die Kastration homosexueller Menschen gefordert. Kenias Präsident William Ruto sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. In mehr als 30 von 54 Ländern in Afrika steht Homosexualität unter Strafe.

RND/AP/dpa