Abstimmung im Bundesrat

Bremens Bürgermeister Bovenschulte wirft Lindner bei Übergewinnsteuer Arbeitsverweigerung vor

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).

Berlin. Vor der Abstimmung im Bundesrat hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) das Nein von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer scharf kritisiert und ihn zum Einlenken aufgefordert.

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„Es kann doch nicht richtig sein, dass die einen von den wirtschaftlichen Turbulenzen des Krieges profitieren und sich schamlos die Taschen voll machen, während die anderen – nämlich Bund, Länder und Gemeinden – Milliarden in die Hand nehmen, um diejenigen zu unterstützen, die unter Inflation und steigenden Energiepreisen leiden“, sagte Bovenschulte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Einzige, der von alledem überhaupt nichts hält und jeder inhaltlichen Diskussion aus dem Weg geht, ist der Bundesfinanzminister. Ich nenne das schlicht Arbeitsverweigerung“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Bovenschulte ergänzte, bislang unterstütze der Staat im Wesentlichen die Bürgerinnen und Bürger. Ganz aktuell werde aber auch über eine Milliardenspritze für den Gasimporteur Uniper diskutiert, um das Unternehmen zu stabilisieren und noch größeren Schaden von Wirtschaft und Gesellschaft abzuwenden. „Auf den Punkt gebracht, heißt das: Einige Unternehmen verdienen mit steigenden Energiepreisen viele Milliarden und streichen die Gewinne ein – andere geraten in Schieflage und werden deshalb vom Staat unterstützt“, so der Regierungschef. „Ich bin mir sicher, dass die Menschen im Land merken: Da kann etwas nicht stimmen“, betonte er.

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Er verspreche sich von einer Übergewinnsteuer auch ein klares Signal: „Nämlich, dass wir denen helfen, die es nötig haben. Aber auch denen etwas abverlangen, die – ich sage mal – einfach nur Glück hatten.“

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Initiative kommt von Bremen

Die Bremer Gesetzesinitiative für die Einführung einer Übergewinnsteuer steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Sie wird von Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und möglicherweise auch von Hamburg unterstützt. Für die Annahme des Entschließungsantrags sind 35 Stimmen nötig, die aller Voraussicht nach aber nicht zusammenkommen, da neben der FDP auch die Union eine solche Steuer ablehnt. Auf Bundesebene haben sich Grünen-Politiker sowie Vertreter der SPD dafür ausgesprochen.

Bovenschulte sagte, auch wenn sich der Bundesrat gegen eine Übergewinnsteuer entscheiden sollte, werde man sich möglicherweise schon nach der Sommerpause erneut damit befassen. „Nämlich, wenn wir weitere Hilfen beschließen müssen und wenn sich die Kluft zwischen den wenigen Gewinnern und den vielen Verlierern der Krise weiter verschärft“, so der SPD-Politiker.

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In dem Antrag heißt es, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führe zu erheblichen Verwerfungen auf den Energie- und Rohstoffmärkten. Die daraus folgenden Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sollten gemildert werden. Es sei gerechtfertigt, zur Finanzierung die gleichzeitig hohen Gewinnsteigerungen insbesondere im Energiesektor heranzuziehen. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Steuer beziehungsweise Abgabe zur Abschöpfung der Übergewinne befristet für 2022 zu beschließen. In dem Antrag wird auf die Einführung einer solchen Steuer in Italien und auf die Vorschläge der EU-Kommission für eine befristete außerordentliche Gewinnbesteuerung verwiesen.

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