Türkei: Preissteigerungen treiben Demonstranten auf die Straßen

Eine Verkäuferin bedient einen Kunden in einem Goldgeschäft neben einer Wechselstube auf dem Großen Basar in Istanbul (Symbolfoto). Die Preissteigerungen in der Türkei treiben vermehrt die Menschen auf die Straßen.

Athen. „Tayyip, trete zurück!“ – mit diesem Sprechchor zogen am Sonntag Demonstrantinnen und Demonstranten durch die südosttürkische Stadt Mardin. Ähnliche Kundgebungen wurden aus der Kurdenmetropole Diyarbakir und dem westtürkischen Izmir gemeldet. Zuvor hatte es bereits in Istanbul Proteste gegeben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen die Demonstranten ein.

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Der Zorn der Menschen richtet sich vor allem gegen die jüngsten Strompreiserhöhungen. Zum 1. Januar stiegen die Stromtarife in der Türkei um bis zu 100 Prozent. Auch die Gaspreise verteuerten sich massiv. Die Menschen sind mit Preiserhöhungen auf breiter Front konfrontiert, alles wird teurer.

Vergangene Woche hatte die staatliche Statistikbehörde Türkstat die Inflationsrate für Januar bekanntgegeben: 48,7 Prozent. Das war der höchste Stand seit fast 20 Jahren. Die regierungsunabhängige Forschungsgruppe Enag bezifferte die tatsächliche Teuerung im Januar sogar auf 114,8 Prozent.

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Viele Ökonomen machen Staatschef Erdogan für die Misere verantwortlich. Er mischt sich immer stärker in die Geldpolitik der Zentralbank ein. Erdogan vertritt entgegen der gängigen ökonomischen Wissenschaft die Ansicht, dass hohe Zinsen zu hohen Inflationsraten führen. Auf seinen Druck mussten die Währungshüter der türkischen Notenbank seit September die Leitzinsen in mehreren Schritten um 5 Prozentpunkte senken.

Sie liegen jetzt mit 14 Prozent weit unter der Inflationsrate. Seit dem Beginn der Zinssenkungen vor sechs Monaten hat die türkische Lira gegenüber Dollar und Euro fast 40 Prozent ihres Werts verloren. Die Abwertung verteuert Importe und schlägt besonders stark auf die Energiekosten durch.

Mindestlohnerhöhung macht sich nicht bezahlt

Erdogan hatte zum Jahresbeginn den Mindestlohn, mit dem nach Gewerkschaftsangaben über die Hälfte der türkischen Arbeiter auskommen muss, um 50 Prozent auf umgerechnet 275 Euro angehoben. Aber die Erhöhung wird bereits von den Preissteigerungen wieder aufgefressen. Der Präsident vertröstet seine Landsleute damit, man werde zwar noch eine Weile mit der hohen Inflation zu kämpfen haben, dann aber die Früchte der Zinssenkungen ernten.

Erdogan, der am Wochenende mitteilte, er und seine Frau Emine seien positiv auf Covid-19 getestet worden, spürt wegen der Wirtschaftskrise innenpolitisch immer stärkeren Gegenwind. Er muss bei den spätestens im Frühjahr 2023 fälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen um seine Macht fürchten. Eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage des Instituts AKAM sieht die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bei nur noch 23,3 Prozent. Damit liegt die AKP erstmals hinter der bürgerlichen Oppositionspartei CHP, die in der Umfrage auf 25,1 Prozent kommt.

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Schlechtester Umfragewert für AKP seit Gründung der Partei

Zum Vergleich: Bei der Wahl von 2018 hatte die AKP noch 42,6 Prozent erreicht. „Die Strompreiserhöhungen haben Erdogan und die AKP hart getroffen“, schrieb der Chef des Meinungsforschungsinstituts, Kemal Özkiraz, auf Twitter. Der jetzt gemessene Stimmenanteil ist der schlechteste Wert für die AKP, seit Erdogan die Partei im Jahr 2001 gründete. 63,4 Prozent der Befragten erklärten, die Regierung agiere „erfolglos“. Nur 27,5 Prozent sind mit ihr zufrieden.

Auch Erdogans persönliche Zustimmung leidet. Bei einer Präsidentenwahl kann Erdogan laut der Umfrage nur mit 34 bis 37 Prozent der Stimmen rechnen, je nachdem, wer aus den Reihen der Opposition gegen ihn antritt. Als aussichtsreichste Gegenkandidaten gelten der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu und der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas. Sie kommen in der Umfrage auf Stimmenanteile von jeweils 61 Prozent.

Während das Ehepaar Erdogan seine Covid-Infektion auskuriert und nach offiziellen Angaben nur leichte Krankheitssymptome hat, beraten die Spitzen von sechs türkischen Oppositionsparteien am kommenden Samstag über eine gemeinsame Strategie für die nächsten Wahlen. Die Parteien wollen das von Erdogan 2018 eingeführte Präsidialsystem wieder abschaffen und zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren.

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