Trump höhlt „Obamacare“ per Dekret aus

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zur Reform von „Obamacare“.

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet ein Dekret zur Reform von „Obamacare“.

Washington. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats will Präsident Donald Trump den Abbau der Krankenversicherung „Obamacare“ nun selber in die Hand nehmen. Er unterzeichnete am Donnerstag eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen den Boden bereitet. Bevor diese in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

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Im Kern sehen die Änderungen vor, dass Amerikaner sich auch über Staatsgrenzen hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von „Obamacare“ auf, außerdem seien Menschen deutlich schlechter abgesichert. Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt.

Millionen Krebspatienten und deren Familien gefährdet

Der Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, „Obamacare“ abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine entsprechende „executive order“ kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält – auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

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Trumps Plan ist es, Alternativen zu „Obamacare“ zu schaffen. Anstelle der Pflichtversicherung soll für mehr Menschen eine billige Minimalversicherung rücken. Leistungen sollen flexibel angepasst werden können, der Wettbewerb zwischen den Versicherern angekurbelt. Auch über bundesstaatliche Grenzen hinweg sollen kleine Unternehmen die Möglichkeit haben, sich zu bündeln, um möglichst günstige Versicherungspakete anbieten zu können.

Kritiker sehen in dem Trump-Dekret lediglich Vorteile für junge und gesunde Menschen. Diese können sich bei Umsetzung des Erlasses weniger und günstiger versichern. Auf der Strecke bleiben dabei aber Alte und Kranke. Auch die US-Krebshilfe warnte bereits, dass das Dekret Millionen Krebspatienten und deren Familie gefährde, heißt es auf tagesschau.de.

Von RND/dpa

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