Beschlagnahmte Dokumente

Trump-Anwälte attackieren Justizministerium

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht über das Heben von Gewichten auf einer Veranstaltung des America First Policy Institute im Marriott Marquis.

Donald Trump, ehemaliger Präsident der USA, spricht über das Heben von Gewichten auf einer Veranstaltung des America First Policy Institute im Marriott Marquis.

Washington. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass die Behörden vom FBI beschlagnahmte Regierungsdokumente zügig sichten können. „Im Kern geht es um einen Streit um die Aufbewahrung von Dokumenten, der außer Kontrolle geraten ist“, hieß es in einem am Montag von Trumps Anwälten bei Gericht eingereichten Schreiben. Die US-Regierung versuche „zu Unrecht“, die Aufbewahrung von „präsidialen und persönlichen Unterlagen“ zu kriminalisieren.

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Hintergrund des Schreibens der Trump-Anwälte sind rechtliche Schritte des US-Justizministeriums gegen ein Gerichtsurteil. Dies besagt unter anderem, dass die in Trumps Anwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Dokumente von einem Sonderbeauftragten überprüft und die Sichtung der Unterlagen durch die Behörden bis dahin gestoppt werden soll. Das Justizministerium fechtet diese Entscheidung zum Teil an, um eine Verzögerung der Untersuchungen zu vermeiden.

Trumps Anwälte gegen das Justizministerium

Trumps Anwälte haben mit ihrem Schreiben auf den Antrag des Justizministeriums reagiert. Darin heißt es weiter, die US-Regierung versuche eine Überprüfung ihres Ermittlungsverhaltens einzuschränken und das Ergebnis vorwegzunehmen, zumindest in Bezug auf das, „was sie als "Verschlusssachen" ansieht“. Es gebe außerdem keinen Hinweis darauf, dass angebliche Verschlusssachen an Dritte weitergegeben worden seien.

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Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Palm Beach in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte dort mehrere unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumentensätze. Da Trump nach seiner Amtszeit die Unterlagen in seinem privaten Anwesen aufbewahrte, könnte er gegen das Gesetz verstoßen haben. Dies wird nun untersucht. Trump und seine Anwälte kritisieren das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert. Sie hatten auf die Einsetzung eines neutralen Prüfers beharrt und eine entsprechende Klage eingereicht.

RND/dpa

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