New York/Washington. Als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA muss sich Trump nach einer Anklage in einem Strafverfahren verantworten. Das verkündete die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan am Donnerstagabend. Die genauen Anklagepunkte und Details sind noch unklar. Es geht in dem Fall um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin - und um einen möglichen Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung. Trump, der sich für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei bei der Wahl im November 2024 bewirbt, sprach von „politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung auf dem höchsten Niveau der Geschichte“.

Trumps Ex-Anwalt: Niemand steht über dem Gesetz

Für den früheren Anwalt Donald Trumps, Michael Cohen, ist die Anklageerhebung „erst der Anfang“. Nun müsse man die Anklageschrift für sich selbst sprechen lassen, erklärte Cohen am Donnerstag in einem Statement, das US-Medien vorlag. „Ich finde es jedoch tröstlich, dass sich das Sprichwort bewahrheitet, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein ehemaliger Präsident“, sagte Cohen weiter. Er stehe zu seiner Aussage in dem Fall.

Cohen hat sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt. Er zahlte nach eigenen Aussagen 2016 im Auftrag Trumps Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, um im Präsidentschaftswahlkampf Schaden von seinem Boss abzuwenden. Trump und seine Anwälte räumen eine Zahlung ein, bestreiten aber, dass Trump etwas mit der Darstellerin gehabt habe. Die Anhänger Trumps sind dagegen erbost.

Hälfte der US-Bevölkerung sieht politische Motivation hinter Trump-Verfahren

Gegenwärtig prüft eine Anklagejury in New York ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten, was ein historisch einmaliger Vorgang wäre.

© Quelle: Reuters

Trump-Anhänger wütend: Wie die Republikaner reagieren

Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Florida, Ron DeSantis, will ein mögliches Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit der Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump nicht unterstützen. „Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt“, schrieb der prominente US-Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) auf Twitter. Trump lebt in Florida in seinem Anwesen Mar-a-Lago. Nach dem Recht Floridas kann der Gouverneur in einer Auslieferungsangelegenheit eingreifen, wenn diese angefochten wird. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Fall eintritt. Trumps Anwälte hatten bereits deutlich gemacht, dass Trump sich im Fall einer Anklage wahrscheinlich stellen würde.

DeSantis ist ein parteiinterner Konkurrent Trumps. Es wird erwartet, dass DeSantis als Präsidentschaftsbewerber für die Wahl im November 2024 antreten wird. Er wird als chancenreicher Bewerber eingeschätzt. Erklärt hat er sich bislang noch nicht.

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Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff unterdessen den New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an. „Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“, schrieb der Trump-Verbündete bei Twitter.

„Empörend“, schrieb der Kongressabgeordnete und Trump-Vertraute Jim Jordan bei Twitter. Der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, erklärte:

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Trumps Sohn Donald Trump Junior wütete auf Twitter: Dies sei nicht nur die radikale Linke, die die Regierung als Waffe einsetze, um ihre politischen Feinde ins Visier zu nehmen, sondern sie setzte die Regierung als Waffe ein, um sich in die Wahlen 2024 einzumischen, um Trump zu stoppen. „Die einzige Lösung ist, ihnen den Rachen zu stopfen und ihn zurück ins Weiße Haus zu bringen!!!“

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat die Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York ebenfalls scharf kritisiert. „Ich finde, das ist ein Skandal“, sagte Pence am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Fernsehsender CNN. „Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten.“

Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Millionen Amerikaner hätten den Eindruck, dass es sich um nichts anderes als eine politische Anklage handele. Dass ein Staatsanwalt aus Manhattan einen bestimmten Amerikaner mitten in einer Wahlkampagne ins Visier nehme, stehe der Idee der Mehrheit der Amerikaner entgegen, die an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vor dem Gesetz glaubten. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Manhattan sende eine fürchterliche Botschaft über das amerikanische Justizsystem aus.

Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall, in dem es um Wahlkampffinanzierung gehe, hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen. „Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts.“

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Die republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhauses, Elise Stefanik, warf dem Staatsanwalt Alvin Bragg Korruption und eine „eine politische Hexenjagd“ vor. Es sei eine Einmischung in die Wahlen und „ein dunkler Tag für Amerika“.

Senator Josh Hawley schrieb bei Twitter: „Bei der heutigen Anklage gegen Donald Trump geht es nicht um das Gesetz. Es geht um Macht. Pure Macht. Es ist die Demokratische Partei, die der Nation sagt, dass sie vor nichts zurückschrecken wird, um das Ergebnis der nächsten Präsidentschaftswahlen zu kontrollieren.“

Es sei ein Angriff auf die Demokratie. „Das ist Amerika, nicht das stalinistische Russland.“

Trump hatte kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen, nachdem diese behauptet hatte, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen sei. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die Staatsanwaltschaft in New York hatte jahrelang in der Sache ermittelt und schließlich eine sogenannte Grand Jury eingesetzt, die nun dafür stimmte, Trump in der Sache anzuklagen. Mehrere US-Medien, darunter der Fernsehsender CNN, berichteten, es gehe um mehr als 30 Anklagepunkte. Welche genau, blieb vorerst offen.

Von der Bezirksstaatsanwaltschaft kamen zunächst nur wenig Details. Man habe den Anwalt von Trump kontaktiert, um dessen Überstellung zur Anklageerhebung nach New York zu koordinieren, hieß es von dort.

US-Medien berichteten unter Berufung auf Anwälte Trumps, der Ex-Präsident könnte sich voraussichtlich in der kommenden Woche der Justiz in New York stellen, vermutlich am Dienstag. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Von der Staatsanwaltschaft in Manhattan hieß es lediglich, weitere Details würden mitgeteilt, sobald ein Termin für die Anklageverlesung bestimmt sei.

RND/dpa/scs