Hannover. Bereits ab Montag wird es in den Schulen in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Maskenpflicht mehr geben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (RP) am Mittwoch. Trotz der Omikron-Welle wird damit der Plan von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) umgesetzt. Ein Schutz sei aber dennoch gewährleistet – und zwar durch die hohe Impfquote bei den Lehrkräften (96 Prozent), heißt es laut „RP“ aus dem Schulministerium. Wer möchte, könne natürlich trotzdem weiterhin eine Maske tragen, sagt Gebauer.

Die RP schreibt weiter, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) keinen Spielraum sehe, um NRW als Hotspot zu erklären, sodass es weiterhin eine Maskenpflicht in Handel, Gas­tronomie und bei Veranstaltungen geben würde. Die Bundesregierung habe gerade erst wieder betont, wie hoch die Hürden für solche Schutzmaßnahmen seien.

Buschmann: „Die Hotspot-Regel gibt den Ländern die notwendigen Instrumente“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte das und sagte gegenüber der RP: „Die Hotspot-Regel gibt den Ländern die notwendigen Instrumente, wenn die medizinische Versorgungslage vor Ort nicht mehr gewährleistet sein sollte oder falls eine neue gefährlichere Virusvariante auftritt. Das sind bewusst hohe Hürden, damit wir von den pauschalen und flächendeckenden massiven Freiheitseinschränkungen wegkommen.“ Die Landesregierungen könnten allerdings in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und an ähnlichen Orten das Tragen von Masken sowie auch eine Testpflicht anordnen.

Allerdings streitet sich die Landesregierung in NRW über geeignete Regelungen. Während NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen fordert, gebe es nach Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP) keinen Grund dafür, das Land oder Regionen zu Hotspots zu erklären. Stattdessen spricht sich Stamp für die Notwendigkeit einer Überarbeitung der bestehenden Quarantäne- und Isolationsregeln aus.

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Obwohl einige Länder das Infektionsschutzgesetz kritisieren, verzichten sie darauf, die Hotspot-Regelung zu nutzen. Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg beschlossen, die Corona-Regeln auslaufen zu lassen.

Kutschaty kritisiert Ministerpräsident Wüst

Von SPD-Landeschef Thomas Kutschaty gebe es Kritik für den Umgang der NRW-Koalition mit der Pandemie: Die Landesregierung sei in der Lage, jederzeit handeln. „Die Hotspot-Regel bietet hierfür die nötigen Instrumente. Statt davon Gebrauch zu machen, lenkt Hendrik Wüst von seinen eigenen Möglichkeiten ab. Das wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht“, sagt Kutschaty.

Bei aller Uneinigkeit in der Politik fordere der Chef der Krankenhausgesellschaft NRW, Matthias Blum, die Bürger auf, selbst zu handeln: „Ob in Hotspots besondere Regeln gelten, ist eine Entscheidung der Politik. Aber ob die Menschen darauf warten wollen, oder ob sie sich nicht lieber mit Maske und Abstand selbst schützen, ist eine einfache persönliche Entscheidung.“

RND/simm