Fridays-for-Future-Aktivisten setzen sich für Importstopp ein

Hofreiter: „Energieimporte schneller stoppen“

Polnische und ukrainische Fridays-for-Future-Aktivisten besuchen den Bundestag: Dominika Lasota, Ilyess El Kortbi, Anton Hofreiter (Grüne) Wiktoria Jędroszkowiak, Luis Motaal (v. l.).

Polnische und ukrainische Fridays-for-Future-Aktivisten besuchen den Bundestag: Dominika Lasota, Ilyess El Kortbi, Anton Hofreiter (Grüne) Wiktoria Jędroszkowiak, Luis Motaal (v. l.).

Anton Hofreiter sucht neue Verbündete. So könnte man das Treffen des früheren Grünen-Fraktionsvorsitzenden mit Fridays-for-Future“-Aktivisten aus Polen und der Ukraine zusammenfassen. Oder auch: Anton Hofreiter nutzt das Protestpotenzial der internationalen Jugendbewegung, um Druck auszuüben, auch auf die Bundesregierung. Der Bayer ist spätestens nach seiner Ukraine-Reise mit FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und SPD-Außenpolitiker Michael Roth zum Schreckgespenst der vorsichtigen Teile der Ampelregierung geworden.

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Nun sitzt er in einem Bundestagsbesprechungsraum Dominika Lasota und Wiktoria Jędroszkowiak aus Polen gegenüber sowie Ilyess El Kortbi, nach Berlin geflohener Fridays-for-Future-Aktivist aus dem ukrainischen Charkiw, begleitet von Luis Motaal von Fridays for Future Deutschland.

ARCHIV - 15.08.2016, Schleswig-Holstein, ---: Der Offshore-Windpark «Butendiek», etwa 30 Kilometer vor der Insel Sylt in der Nordsee. (zu dpa: «IG Metall: Noch lange kein «Grünes Job-Wunder» in der Windindustrie») Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Viel Wind um wenig Energie

Um unabhängig von Russland zu werden, müssten Deutschlands Küsten zu gigantischen Windparks umgebaut und an leistungsstarke Übertragungsnetze angeschlossen werden. Doch wenig geschieht, auch wegen viel zu langer Genehmigungsverfahren. Wacht die Politik endlich auf?

Die beiden 21-jährigen Polinnen haben schon in Straßburg, Brüssel und Berlin für einen schnelleren Ausstieg aus russischem Öl und Gas lobbyiert. Mit Hofreiter sind sie schnell einer Meinung, auch in der Kritik an der Bundesregierung.

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Hofreiter setzt sich für vollständigen Importstopp ein

„Wir sollten die Ukraine noch stärker unterstützen und die Energieimporte schneller stoppen“, fordert Hofreiter. „Ich setze mich für einen vollständigen Importstopp ein.“ Deutschland habe in den vergangenen Wochen seine Abhängigkeit von russischem Gas bereits signifikant reduziert. Ein vollständiger Stopp der Energieimporte aus Russland sei möglich, ein Ölembargo bereits in Kürze, auch ein Gasembargo sei umsetzbar.

Russische Sanktionenliste: Verfügung gegen ehemalige Gazprom-Töchter

Russland hat gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen seines staatlichen Gaskonzerns Sanktionen verhängt.

Die Besucher nicken und sind dennoch nicht zufrieden. „Es fühlt sich absurd an, aus dem Krieg zu kommen und hier in Deutschland immer wieder das Naheliegende sagen zu müssen“, antwortet der Ukrainer El Kortbi. „Unsere Häuser, unsere Städte werden zerstört, unsere Nachbarn und Freunde sterben, weil die EU nicht gehandelt hat, weil es auch jetzt noch kein Energieembargo gibt.“

+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Jeder Tag zähle, sagt Hofreiter und nickt. „Jeden Tag sterben Menschen in diesem Krieg. Die Ukraine hat keine Zeit, also dürfen auch wir nicht länger abwarten.“ Er hält sich jetzt etwas zurück mit allzu direkter Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, aber die Kritik bleibt eindeutig. „Die Debatten in Deutschland und der politische Prozess sind gewöhnlich sehr langsam“, sagt Hofreiter. Aber nun zählten keine Ausreden mehr: „Ohne Stopp der Energieimporte fließt jeden Tag Geld zur Finanzierung dieses Krieges nach Russland. Was das Ölembargo angeht: Deutschland sollte sich nicht hinter Ungarn verstecken. Die Bundesregierung muss Angebote machen, wie die EU einen Lieferstopp gemeinsam stemmen kann.“

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Gerade in Mittel- und Osteuropa verspiele Deutschland seinen Ruf, kritisieren die beiden Aktivistinnen aus Polen. „Der Krieg in der Ukraine betrifft uns Polen fast so sehr, als würde er bei uns stattfinden. Ich bin mit den dauernden Versprechen „nie wieder Krieg“ von europäischen Politikern aufgewachsen – diese Versprechen bedeuten nun nichts mehr, da Europa weiterhin Putin für fossile Brennstoffe bezahlt“, sagt Dominika Lasota.

Russia Putin Victory Day Parade 8187044 09.05.2022 Russian President Vladimir Putin attends a military parade on Victory Day, which marks the 77th anniversary of the victory over Nazi Germany in World War Two, in Red Square in central Moscow, Russia. Mikhail Metzel / POOL Moscow Russia PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xMikhailxMetzelx

Der schwache starke Mann von Moskau

Kriegserklärung? Generalmobilmachung? Nichts davon verkündete Russlands Staatschef in seiner Rede am 9. Mai. Sein Auftritt fiel defensiver aus als erwartet – und wirft ein Licht auf die neuen Schwächen des angeblich so starken Mannes in Moskau. Für Putin gibt es keine guten Optionen mehr.

„Wir sind in Polen mit zwei Bildern von Deutschland aufgewachsen“, ergänzt Wiktoria Jędroszkowiak. „Das eine ist das Deutschland des Zweiten Weltkriegs. Das andere, wichtigere für uns ist das Deutschland, auf das wir uns verlassen können – ökonomisch und politisch. Doch dieses Vertrauen gegenüber Deutschland ist nun stark beschädigt. Wir befürchten jetzt, dass Deutschland auch uns in Polen nur so zögerlich beisteht wie der Ukraine.“

Hofreiter nickt. Er teilt die Kritik. „Teile der Bundesregierung haben noch nicht verstanden, wie schädlich unser Zögern für unseren Ruf in vielen Teilen Europas ist.“

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Dann gibt er Tipps, wie die Aktivistinnen aus Osteuropa im Berliner Politikbetrieb noch mehr Gehör finden können. Erfahrung genug hat er schließlich.

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