Verteidigungspolitiker fordern deutsche Führung

Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle?

Christine Lambrecht (links), Bundesministerin der Verteidigung, spricht mit bei einem früheren Nato-Treffen neben der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Christine Lambrecht (links), Bundesministerin der Verteidigung, spricht mit bei einem früheren Nato-Treffen neben der Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Mit einem europäischen Raketenschutzschirm wollen sich Deutschland und mehrere andere europäische Staaten vor Luftangriffen schützen. Am Rande des zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel haben mindestens 13 EU-Staaten eine Absichtserklärung über ein gemeinsames Verteidigungssystem unterzeichnet, wie der „Spiegel“ berichtet. Damit können nun konkrete Planungen vorgenommen werden, um Europa vor ballistischen Raketen und anderen Bedrohungen aus der Luft zu schützen. Deutschland hatte sich für den Kauf des israelischen Systems „Arrow“ ausgesprochen. Polen und Frankreich haben jedoch kein Interesse an einem gemeinsamen Verteidigungssystem.

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Noch bis diesen Donnerstag beraten die Verteidigungsminister in Brüssel. Im Fokus steht die weitere Unterstützung für die Ukraine. „Die USA könnten das Nato-Treffen für Hintergrundgespräche nutzen, um die Lieferung weiterer Kampfpanzer an die Ukraine zu organisieren“, erklärt Experte Mölling. Auch die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstung, wie Raketen, dürfte ein Thema bei den inoffiziellen Gesprächen werden. „Die Ukraine braucht jetzt vor allem Raketen, um russische Flugkörper vom Himmel zu holen“, so Mölling im Gespräch mit dem RND. Konkrete Zusagen über neue größere Waffenlieferungen gab es am Mittwoch nicht. „Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter ausbauen, sowohl für die dringenden Erfordernisse von heute als auch auf lange Sicht“, blieb US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vage.

Ukraine erhält erstes Iris-T-Luftabwehrsystem aus Deutschland

Das Waffensystem Iris-T kann mit Raketen, die vom Lastwagen aus abgefeuert werden, Großstädte über längere Zeit dauerhaft schützen.

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Verteidigungspolitiker von FDP und CDU sehen Deutschland beim Nato-Treffen in einer zentralen Rolle. „Das Nato-Verteidigungsministertreffen muss Verteidigungsministerin Lambrecht endlich dazu nutzen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnimmt“, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte dem RND. Die Bundesregierung müsse Bereitschaft zeigen, „in Europa als verlässlicher Partner die erwartete Führung zu übernehmen“, betont auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Darüber hinaus erhoffe sie sich ein deutliches Zeichen der Nato-Partner, dass Deutschland auch bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine vorangehen kann. Faktisch sei die Warnung aus Teilen der Regierung vor „Alleingängen“ längst widerlegt, aber anscheinend bedürfe es eines noch klareren Zeichens an die Bundesregierung. Deutschland sollte bei gemeinsamen Lieferungen von Leopard-Panzern durch alle europäischen Staaten, die über diese Panzer verfügen, vorangehen, fordert Strack-Zimmermann. „Bis das umgesetzt ist, wäre eine Lieferung des Schützenpanzers Marder die aktuell schnellste Lösung.“ Mindestens 50 Marder könne die Bundesregierung ihrer Einschätzung nach sofort liefern.

„Die Zeit des Zögerns, Zauderns und Wegduckens muss endlich ein Ende haben“, fordert CDU-Politiker Otte und spricht sich ebenfalls für die Lieferungen weiterer Waffensysteme an die Ukraine aus, darunter auch auch Schützen- und Kampfpanzer. Gleichzeitig fordert er eine „Investitionsoffensive für die Beschaffung von Wehrmaterial“, auch um Kapazitäten zur Unterstützung der Ukraine zu schaffen.

Die Nato-Verteidigungsminister wollen auch darüber beraten, wie die Ukraine im Bereich der Luftverteidigung noch stärker unterstützen können. Deutschland hat in dieser Woche ein erstes IRIS-T-Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Drei weitere sollen laut Verteidigungsministerin Christina Lambrecht im kommenden Jahr folgen. Mehr ist laut Expertinnen und Experten derzeit aber nicht möglich. „Deshalb müssen wir auch weiterkommen bei der Frage unserer europäischen Produktionskapazitäten“, sagt die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, dem RND. Außerdem fordert sie von den Nato-Verteidigungsministern ein deutliches Signal an Putin, „dass wir uns von Russland nicht nuklear erpressen lassen und weiterhin geschlossen an der Seite der Ukraine stehen“.

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In der kommenden Woche will die Nato ihre jährliche nukleare Abschreckungsübung abhalten. „Das sind Routineübungen, um sicherzustellen, dass unsere Abschreckung sicher, zuverlässig und effektiv ist“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. „Die verschleierten atomaren Drohungen von Präsident Putin sind gefährlich und unverantwortlich.“ Russland wisse, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden sollte.

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