Saarlands Ministerpräsident im Interview

Tobias Hans: „Kohlekraftwerke länger laufen lassen“

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands.

Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlands.

Berlin. Herr Hans, täglich erreichen Tausende Ukraine-Geflüchtete Deutschland. Sind die Länder und Kommunen auf die massenhafte Zuwanderung vorbereitet?

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Jetzt geht es erst mal um den ersten Schritt, um die Versorgung und Unterbringung. Die Ukrainer dürfen visumsfrei einreisen und gehen oft übergangsweise zu Freunden und Familienmitgliedern. Diese Netzwerke helfen in der akuten Krisensituation. Im zweiten Schritt geht es um die Organisation: Es kommen vorwiegend Frauen und Kinder. Sie brauchen geeigneten Wohnraum, zentrale Unterkünfte kommen auf Dauer nicht infrage.

Ist ein bundesweiter Verteilungsschlüssel notwendig?

Ja. Wir brauchen einen bundesweit gerechten Verteilungsschlüssel. Ein kleines Land wie das Saarland kann nicht genauso viele Flüchtlinge aufnehmen wie Baden-Württemberg. Die ankommenden Menschen müssen rasch auf die Kommunen verteilt werden, damit die Kinder schnell Schulen und Kindertagesstätten besuchen können. Wir müssen aber auch respektieren, dass viele in der Nähe ihrer Freunde und Familien bleiben möchten, die eher im Osten als im Westen der Republik leben.

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Braucht es jetzt einen bundesweiten Flüchtlingsgipfel?

Wir werden die nächste Ministerpräsidentenkonferenz dazu nutzen, die Fragen zur Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge zu klären. Im Jahr 2015 blieben die Länder lange auf den Kosten sitzen und mussten hart um jeden Euro kämpfen – das darf sich nicht wiederholen.

Den Großteil der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stemmen die Länder. Inwiefern sollte sich der Bund beteiligen?

Der Bund muss einen Teil der Kosten übernehmen. Dabei geht es um die Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Kosten der Unterkunft. Zudem muss es unser Ziel sein, die Menschen schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Viele haben gute Qualifikationen, das hilft bei der Vermittlung, das können wir nutzen. Dann sinken auch die Kosten für Bund, Länder und Kommunen. Der Bund muss die Wege in den Arbeitsmarkt öffnen.

Sprachkurse sind essenziell für Integration. Können die Länder genug anbieten?

Ja, wir können bestehende Strukturen nutzen. Zum Glück leben in Deutschland viele russische und ukrainische Muttersprachler, die Deutschkurse anbieten können. Wir müssen aber doppelgleisig fahren: Die ukrainischen Kinder benötigen auch Schulunterricht in ihrer Muttersprache. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die Familien wieder in die Ukraine zurückkehren wollen. Deswegen dürfen die Kinder ihren Zugang zur Muttersprache nicht verlieren.

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Zusätzlich muttersprachlichen Unterricht anzubieten ist ein dickes Brett, das Länder und Kommunen bohren müssen.

Wir sind in der Lage, den Kindern diese schulischen Angebote zu machen. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben im Saarland sehr gute Erfahrung damit gemacht, muttersprachlichen Unterricht jenseits von Deutschunterricht anzubieten. Das bekommen wir hin, es kostet aber Geld. Der Bund muss die Angebote finanziell unterstützen. Wir werden das bei der MPK besprechen.

Deutschland finanziert den Krieg in Russland durch den Gashandel mit. Sollte Deutschland seine Gasimporte aus Russland stoppen?

Der Krieg wird immer brutaler und der Druck auf Deutschland, den Gashandel mit Russland einzustellen, immer größer. Ein Verzicht auf russisches Gas wird für uns nicht einfach sein und insbesondere erneut die Energiepreise ansteigen lassen. Um die Akzeptanz für solche Maßnahmen nicht zu gefährden, muss die Bundesregierung die Energiesteuern vorübergehend spürbar senken. Wir müssen unabhängig werden, vorsorgen und alternative Quellen erschließen etwa mit Gas aus Nordeuropa. Ich erwarte, dass die Bundesregierung Vorsorge für den Winter trifft und einen Plan für eine sichere Energieversorgung vorlegt.

Sollten die Atom- und Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben?

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Wir brauchen eine ergebnisoffene Diskussion und keine Denkverbote. Das gilt für alle Energieträger. Die Laufzeitverlängerung der AKWs stelle ich mir nicht einfach, eher schwierig vor. Bei den Kohlekraftwerken stellt sich nicht die Frage, ob wir sie länger laufen lassen müssen, sondern wie lange wir sie über die bisher geplanten Fristen hinaus benötigen. Die Verlängerung der Laufzeiten müssen wir jetzt planen. Langfristig müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen, aber jetzt geht es um Versorgungssicherheit.

Deutschland beschäftigt auch die Pandemie: Die Corona-Inzidenz steigt an, und die Todeszahlen sind weiterhin hoch. Sollte der Öffnungsplan noch mal angepasst werden?

Wir haben die steigenden Infektionszahlen im Blick. Aber die Lage in den Krankenhäusern verschärft sich nicht. Deswegen können wir weitere Lockerungen verantworten. Für die Zeit nach dem 20. März brauchen die Länder aber einen Basismaßnahmenkatalog.

Welche Möglichkeiten für Schutzmaßnahmen sollten die Länder nach dem 20. März noch in der Hinterhand haben?

Der Bund muss den Ländern weiterhin rechtlich ermöglichen, Maskenpflichten und Abstandspflichten zu verhängen. Nur so können wir sicherstellen, dass Großveranstaltungen bei hohen Infektionszahlen nicht zu Superspreaderevents werden. Wenn es zu lokalen Ausbrüchen kommt, brauchen wir auch weiterhin Test- und Hygienekonzepte, etwa in Clubs. Die Bürgertests sollten ebenfalls weiterhin kostenlos bleiben.

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Ab 15. März gilt die Teilimpfpflicht im Gesundheitsbereich. Sind die Unklarheiten beseitigt worden, damit Sie sie umsetzen können?

Ich habe mich für eine bundesweit einheitliche Umsetzung stark gemacht. Nach heftiger Kritik ist das erfolgt. Es muss zudem endlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entschieden werden, um uns für den nächsten Herbst zu wappnen. Zudem ist ein Impfregister notwendig, damit wir wissen, wer überhaupt geimpft ist.

Im März soll die allgemeine Impfpflicht ins Parlament kommen. Glauben Sie noch daran, dass sie kommt?

Mir macht Sorgen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr an die allgemeine Impfpflicht glaubt. Jetzt, da die Temperaturen wärmer werden, könnte der Druck auf die Abgeordneten zunehmen, sich gegen eine Impfpflicht zu stellen. Die Ampel hat das Thema durch ihre Uneinigkeit verschleppt. Wir könnten sehr viel weiter sein.

Am 27. März wählt das Saarland: Die Umfragen sehen Sie weit hinter der SPD. Was muss geschehen, damit Sie das Ruder noch herumreißen?

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Die letzte Umfrage war alles andere als zufriedenstellend. Bei den Menschen ist zu wenig angekommen, was wir als CDU im Saarland geleistet haben. Unsere Modernisierungs- und Ansiedlungserfolge werden wir noch einmal stärker herausstellen. Wir stehen vor einem großen Strukturwandel im Saarland. In schwierigen Zeiten wollen die Menschen Sicherheit und Stabilität. Da ist die CDU die einzige Partei, die sagt, was sie nach der Wahl machen will. Wir laden die SPD aber ein, die Regierungsarbeit als Juniorpartner fortzuführen.

Können Sie es sich auch andersrum vorstellen, also Rot-Schwarz?

Mich beschäftigt nicht, was im Falle einer Wahlniederlage passiert, sondern was ich für unser Land erreichen kann.

Wie kann Ihnen die Bundes-CDU Rückenwind geben?

In der aktuellen Phase sind parteipolitische Auseinandersetzungen unpassend. Ich unterstütze den Kurs von Friedrich Merz, sich nun an die Seite der Bundesregierung zu stellen. Die Demokraten müssen zusammenstehen, auch wenn die Widerstände in der Ampel wegen des 100-Milliarden-Pakets für die Bundeswehr zunehmen.

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Falls Sie nur auf dem zweiten Platz landen, ist das dann der Anfang vom Ende von Friedrich Merz?

Ich kämpfe auf Sieg. Die Rückmeldungen, die wir als CDU Saar aus der Bevölkerung bekommen, sind sehr positiv. Am 27. März wird die CDU vorne liegen.

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