Thüringens Innenminister wegen „Querdenkern“ anhaltend besorgt

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, im Plenarsaal des Thüringer Landtags (Archivfoto).

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, im Plenarsaal des Thüringer Landtags (Archivfoto).

Berlin. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts anhaltender Proteste erneut vor der „Querdenken“-Bewegung gewarnt. „In den Bundesländern stehen ganz unterschiedliche Netzwerke hinter den Corona-Leugner-Protesten“, sagte er dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „In Thüringen hat das ein demokratie­gefährdendes Niveau angenommen. Die Strukturen professionalisieren sich immer weiter. Und es stecken Rechtsextremisten dahinter. Die AfD fungiert als Scharnier.“

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Die Mobilisierung funktioniere im Wesentlichen über Telegram, fügte Maier hinzu. Die Vertiefung finde in geschlossenen Gruppen statt. Dabei werde in Echtzeit über Demonstrationen informiert. Das mache es der Polizei schwer, darauf zu reagieren.

„Es sind nicht alles Extremisten, die da auf der Straße unterwegs sind“, sagte Maier. „Aber es sind sehr viele Menschen darunter, die keine Loyalität mehr zu unserem Staat haben. Die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eint diese Leute. Das ist der fruchtbare Boden. An der Stelle geht die Entgrenzungsstrategie der Rechtsextremisten auf. Da können sie Boden gut machen.“ Es sei im Übrigen ein Irrglaube, dass „Querdenken“ mit der Corona-Pandemie verschwinden werde, so der Minister. „Der Schaden ist nachhaltig.“

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Zuvor hatte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), bei Gewalttaten Konsequenzen angekündigt. Seine ausdrückliche Warnung richte sich „an extremistische Brandstifter, die gewaltbereit sind und die Proteste zur Verbreitung ihrer radikalen Vorstellungen und ihrer demokratiefeindlichen Haltung ausnutzen wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz werde er sich „für eine verstärkte Beobachtung extremistischer Bestrebungen der Szene starkmachen“.

Herrmann warnte indes davor, die Proteste pauschal zu verteufeln. „Selbstverständlich gehört es zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit, dass Gegner von Corona-Maßnahmen und Kritiker einer Impfpflicht demonstrieren können“, sagte er. „Solange sich die Demonstranten an die Versammlungsregeln halten, muss das unsere freiheitliche Demokratie aushalten.“

Am Wochenende waren wieder mehrere Tausend Menschen bundesweit auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. In Nürnberg taten sie es am Jahrestag der Machtergreifung Adolf Hitlers am Rande des Reichsparteitagsgeländes. In Leipzig stürmten sie ein Klinikgelände.

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