Minderheitsregierung in Erfurt

Streit um Windräder: Ramelow will keinen Eklat im Thüringer Landtag

Bodo Ramelow (l.), (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, sprechen vor Beginn einer Sondersitzung des Thüringer Landtags im Plenarsaal miteinander.

Bodo Ramelow (l.), (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Mario Voigt (CDU), Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, sprechen vor Beginn einer Sondersitzung des Thüringer Landtags im Plenarsaal miteinander.

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will eine mögliche Abstimmungsallianz von CDU und AfD bei zwei Streitthemen im Landtag verhindern. Der Linke-Politiker machte am Mittwoch in Erfurt Kompromissangebote zu zwei Gesetzentwürfe der oppositionellen CDU-Fraktion, bei denen es um eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder zu Wohngebäuden und Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe geht. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sprach von einem Durchbruch „für zwei Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig sind“.

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Bisher hatte Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiativen abgelehnt, die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke jedoch Zustimmung signalisiert. Gemeinsam mit der FDP-Gruppe könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen, der vier Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen.

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Ramelow hatte den Oppositionsführer Voigt zu einem Gespräch eingeladen, weil die Lage vor der am Mittwoch begonnenen dreitägigen Landtagssitzung zu eskalieren drohte. Ein möglicher Eklat im Landtag hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Diskutiert wurde, ob die von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr geraten könnte. Es gebe in Thüringen keinen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD, sagte Voigt. „Unser Ziel war es, mit Gesprächen Lösungen zu finden.“

RND/dpa

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