Berlin. In den kommenden 16 Monaten will die EU-Kommission wegen des unzureichenden Schutzes vor Terroranschlägen einen „Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume“ umsetzen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund zeigte sich verwundert über die Einmischung aus Brüssel.

Sein Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden ist bei uns in vollem Gang.“ Für Ratschläge seien die Kommunen natürlich immer dankbar. „Noch sinnvoller wäre es aber, würde die Kommission Gelder bereitstellen, wie wir den Schutz der Innenstädte noch besser machen könnten.“

Es sei auch nicht so, dass die Kommunen geweckt werden müssten, betonte Landsberg. „Das Gesicht der Städte und Gemeinden hat sich längst verändert. Was die EU-Kommission fordert, beispielsweise versenkbare Poller, Abzäunungen, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung, gehört bei uns längst zum Alltag.“ Die Zentren würden bereits geschützt, aber nicht so, dass alles einen Festungscharakter erhalte. „Die EU-Kommission sollte die besondere Situation in Brüssel nicht mit der in München, Köln oder Bonn verwechseln“, betonte Landsberg.

EU-Kommission besorgt über Züge als Anschlagsziele

Nach einem Bericht der „Welt“ regt die EU-Kommission die Einrichtung von Foren an, in dem sich regionale und lokale Behörden, aber auch private Betreiber von Einkaufszentren oder Sportstätten treffen könnten, „um Informationen auszutauschen und gegenseitig voneinander zu lernen“.

Begründet werde die Initiative mit der „Propaganda“ und der „Wahl der Ziele“, in welchen sich „der Fokus der Terroristen immer stärker hin zu öffentlichen Räumen wie Fußgängerzonen, touristischen Zielen, Transportzentren, Einkaufsmalls, Konzerthallen und öffentlichen Plätzen in der Stadt“ wende. Die Mitgliedstaaten seien „signifikant verwundbar“.

Besorgt zeigt sich die EU-Kommission offenbar auch wegen der besonderen Verwundbarkeit von Zügen. Diese seien „ein Hochrisikoziel, weil die gesamte Infrastruktur von ihrer Natur her offen ist“. Die Kommission arbeite an „weiteren Maßnahmen um die Sicherheit von Zugpassagieren zu verbessern“. Außerdem soll eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen werden. Zugleich warnte die EU-Kommission vor terroristischen Angriffen mit chemischen oder radioaktiven Waffen. Es müsse „das Vorbereitetsein auf diese Bedrohungen intensiviert werden“. Dazu gehörte dann auch Training und Übungen von Gesetzesvertretern, Gesundheitsbehörden, Zivilschutz oder sogar Streitkräften.

Von Dieter Wonka/RND