Abstimmung über EU-Taxonomie

Klimafreundliche Atomkraftwerke? Entscheidung im Europaparlament am Mittwoch

Protest gegen grüne EU-Taxonomie für Atomenergie und Erdgas Mitte Januar 2022 in Frankfurt am Main.

Protest gegen grüne EU-Taxonomie für Atomenergie und Erdgas Mitte Januar 2022 in Frankfurt am Main.

Brüssel/Berlin. Das Europaparlament könnte den Klimaplänen von EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen an diesem Mittwoch einen empfindlichen Schlag versetzen. Das Parlament stimmt darüber ab, ob Gas- und Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aufgenommen und damit als klimafreundlich definiert werden sollen. Den Taxonomiegegnern fehlten bis Dienstag nur noch ein paar Dutzend Stimmen, um das Projekt zu kippen.

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Die Brüsseler Behörde hat vorgeschlagen, die beiden Energiequellen in die sogenannte Taxonomie aufzunehmen. Das ist eine Art Katalog für Investoren, aus dem sie ablesen sollen, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Das übergeordnete Ziel ist, die ehrgeizigen Klimapläne zu erfüllen und dafür für eine Übergangszeit auch Gas und Atomkraft einzusetzen. Dagegen laufen Atomkraftgegnerinnen und ‑gegner sowie Klimaschützer und ‑schützerinnen seit Monaten Sturm.

Frankreich setzt auf Atomkraft, Deutschland auf Gas

Mitte Juni hatten zwei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Das gilt als ein starkes Signal an das Plenum, die Taxonomie ebenfalls durchfallen zu lassen. Auch unter den EU-Mitgliedsstaaten ist die Taxonomie stark umstritten. Frankreich setzt auf Atomkraft, um die Klimavorgaben zu erreichen, Deutschland dagegen auf Gas.

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Die Debatte wurde durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusätzlich angeheizt. Die Kommission hatte ihre Pläne weit vor dem Beginn des Kriegs vorgestellt. Inzwischen forderte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die deutschen Abgeordneten in Straßburg auf, gegen das grüne Label für Gas und Atomkraft zu stimmen.

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Denn Russland werde von der Taxonomie profitieren, schrieb Melnyk in einem Brief. Er berief sich auf Äußerungen des russischen Energieministers, wonach die EU-Taxonomie der russischen Wirtschaft „eine Reihe von Möglichkeiten bietet“.

60 Abgeordnete wohl noch unentschieden

So verwies der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese darauf, dass Flüssiggasterminals und Flüssiggasschiffe nicht als nachhaltig eingestuft würden, „wohl aber Gaskraftwerke, die russisches Gas aus Gaspipelines nutzen“. Deswegen werde er gegen den Vorschlag stimmen, erklärte Liese.

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Peter Liese bei einer Pressekonferenz der EVP im Europäischen Parlament (Archivbild).

Peter Liese bei einer Pressekonferenz der EVP im Europäischen Parlament (Archivbild).

Um das grüne EU-Siegel für Gas- und Atomkraft zu stoppen, müssen die Taxonomiegegnerinnen und ‑gegner am Mittwoch mindestens 353 Stimmen im Europaparlament erreichen. Etwa 310 Abgeordnete wollten am Mittwoch sicher gegen die Taxonomie stimmen, hieß es am Dienstag in Parlamentskreisen. 330 seien dafür, etwa 60 hätten sich noch nicht entschieden. Es wurde mit einem äußerst knappen Ergebnis für oder gegen die Taxonomie gerechnet.

Die Gründe der Taxonomiegegner

Die Gegner und Gegnerinnen der Taxonomie warben bis zuletzt für ein Nein gegen die Kommissionspläne. Der klimapolitische Sprecher der Europa-Grünen, Michael Bloss, sagte: „Man klebt ja auch kein Biosiegel auf ein Ei aus der Legebatterie.“

Der SPD-Europa­abgeordnete Joachim Schuster erklärte: „Atomstrom ist nicht nachhaltig, weil die Endlagerung des Abfalls ungelöst ist.“ Das gelte auch für Gaskraft, solange Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehe.

Er schafft neue fossile Abhängigkeiten, statt Investitionsmittel in den dringend notwendigen klimaneutralen und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien umzulenken.

Jörg-Andreas Krüger,

Chef des Naturschutz­bundes Deutschland (Nabu)

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Der Chef des Naturschutz­bundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, nannte den Vorschlag der Kommission einen „Etikettenschwindel“. Er bleibe hinter Branchenstandards für nachhaltige Finanzen zurück, sagte der Naturschützer dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Der Vorschlag sabotiert obendrein Ziele des Europäischen Green Deals.“

Sind Atomkraftwerke durch Grünes Siegel bald klimafreundlich?

Diesen Mittwoch wird darüber entschieden, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können.

Krüger ergänzte: „Er schafft neue fossile Abhängigkeiten, statt Investitionsmittel in den dringend notwendigen klimaneutralen und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien umzulenken.“ Jetzt heiße es „Schein oder Sein“. „Eine Maismonokultur ist kein natürlicher Wald. Genauso wenig sind Erdgas und Atomenergie nachhaltig. Investoren haben das längst erkannt.“

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Luxemburg und Österreich kündigten bereits Klagen an

Bleibe die Ablehnung des Kommissions­vorschlags durch die Europa­abgeordneten aus, „sind die Greenwashing-Pläne der EU-Kommission nur noch juristisch zu stoppen“, mahnte Nabu-Chef Krüger. Luxemburg und Österreich haben bereits Klagen gegen die Taxonomie angekündigt, sollte das Projekt im Europaparlament nicht durchfallen.

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Auch von den Grünen im Europaparlament hieß es, man werde für diesen Fall eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen. Damit könnte allerdings nicht verhindert werden, dass das grüne Label für Gas- und Atomkraft am 1. Januar 2023 zunächst in Kraft treten würde.

 

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