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Tarnfirmen und Geheimgeschäfte: wieder nichts gelernt

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien. Er taucht auch in den Papers auf.

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien. Er taucht auch in den Papers auf.

© Quelle: Laszlo Balogh/AP/dpa

Die Panama-Papers wurden vor etwas mehr als fünf Jahren veröffentlicht – darin ging es um Steuer­vermeidung und -betrug. Viel scheint sich seit dieser Zeit nicht getan zu haben, denn laut der Pandora-Papers agieren Reiche und Mächtige weiter munter in rechtlichen Grauzonen. Schlimm: Viele Menschen winken ab, weil sie nicht mehr daran glauben, dass die Politik jemals konsequent einschreiten wird, kommentiert Thoralf Cleven.

Thoralf Cleven
 

Berlin. Als im April 2016 die Panama-Papers enthüllten, mit welcher Dreistigkeit sich Superreiche, aber auch Staats- und Regierungschefs mithilfe von Offshore-Firmen die Taschen vollschlugen, war die Empörung groß. Die Konsequenzen fielen dagegen weitaus geringer aus.

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Die Panama-Papers stammten aus einem Leck der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die inzwischen Geschichte ist. Die neuen Pandora-Papers sind das Ergebnis von insgesamt 14 Leaks.

In Deutschland konnten bis 2021 wegen der Veröffentlichung der Panama-Papers ungefähr 60 Millionen Euro durch Steuer­nachzahlungen oder strafrechtliche Verfahren dem Fiskus zugeführt werden.

Es sind Peanuts.

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Die Steuer­vermeidung über Briefkasten­firmen ist ein Milliarden­business – und sie wird es wohl bleiben. Die OECD schätzt, dass ungefähr 11 Billionen Dollar weltweit zur Steuervermeidung in Briefkasten­firmen geparkt sind, andere Schätzungen gehen vom Dreifachen aus. Geld, für das eigentlich Steuern an den Staat für solche Dinge wie Pandemie­bekämpfung, Klima­schutz, Digitalisierung oder Infrastruktur abgeführt werden müssten – was jedoch nicht geschieht.

Mehr zum Thema

 

Die neuen Pandora-Papers offenbaren, dass zu viele zu gut am Vermögens­verschleierungs­system verdienen, um es konsequent auszuschalten.

Viele „normale“ Steuerzahler, die um jeden Cent mit dem Finanzamt ringen, haben in puncto Steuer­gerechtigkeit jedoch schon resigniert. Ihnen fehlen schlichtweg das Vermögen, die Möglichkeiten und die Kaltschnäuzigkeit, mit denen sich andere durch Inanspruchnahme von Tarnfirmen arm rechnen.

Die neuen Pandora-Papers offenbaren, dass zu viele zu gut am Vermögens­verschleierungs­system verdienen, um es konsequent auszuschalten. Letztlich sind gewählte Politiker, die öffentlich fordern, die entfesselte Milliarden­maschinerie zu zügeln, selbst unter den Profiteuren dieser geheimen Transfers.

Warum sollten die nach den überschaubaren Konsequenzen aus den Panama-Papers jetzt etwas daran ändern wollen?

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