Kommt der Tankrabatt beim Verbraucher an?

Bundeskartellamt: „Können hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten“

Will die Entwicklung der Spritpreise weiterhin genau beobachten: das Bundeskartellamt.

Bonn. Das Bundeskartellamt will sich die Entwicklung der Spritpreise rund um die Energiesteuersenkung ab Mittwoch sehr genau ansehen. Man habe das Monitoring „noch einmal intensiviert“, sagte Präsident Andreas Mundt am Dienstag. „Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem ‚Brennglas‘ des Bundeskartellamtes.“

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Allerdings betonte Mundt auch: „Als Wettbewerbsbehörde können wir hohe, auch sehr hohe Preise nicht einfach verbieten.“ Sie könnten auch im Wettbewerb entstehen. Für kartellrechtswidriges Verhalten, das mit hohen Bußgeldern geahndet werden könne, gebe es bisher keine Hinweise.

Tanken wird nur schrittweise billiger

Die Steuerlast der an den Tankstellen abgegebenen Kraftstoffe sinkt nur schrittweise, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium.

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Allerdings funktioniere der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt „nur eingeschränkt“, sagte Mundt. Daher beobachte man die Branche genau. „Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- beziehungsweise Tankstellenpreisen.“ Um „maximale Transparenz für den gesamten Kraftstoffmarkt herzustellen“, habe das Kartellamt zudem eine Untersuchung der Raffinerien und der Großhandelsebene eingeleitet.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Spritpreise in bisher nie gekannte Höhen geklettert. In diesem Zusammenhang gab es auch immer wieder Kritik, dass die Preise zu hoch seien. In diesem Zusammenhang hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits im Frühjahr das Kartellamt gebeten, die Spritpreise genau zu beobachten.

RND/dpa

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