Taliban rücken vor – Grüne fordern Abschiebestopp nach Afghanistan: „Es gibt keine sicheren Gebiete”

Die Grünen im Bundestag fordern einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Die Grünen im Bundestag fordern einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan.

Berlin/Hannover. Angesichts des Vormarsches der Taliban in Afghanistan fordern die Grünen erneut einen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dieser sei „dringender denn je”, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist rechtsstaatlich und menschenrechtlich unverantwortlich von der Bundesregierung, gemeinsam mit fünf anderen EU-Mitgliedstaaten Druck auf die Kommission und die afghanische Regierung auszuüben. Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan.”

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Zuletzt wurde ein gemeinsamer Abschiebeflug von Deutschland und Österreich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. Dies „hätte die Bundesregierung zu einer veränderten Lageeinschätzung bringen müssen”, sagte Amtsberg. Afghanische Ortskräfte müssten schnellstmöglich aus dem Land gebracht werden.

Taliban erobern sechste Provinzhauptstadt

Die Taliban haben derweil ihre Militäroffensive in Afghanistan fortgesetzt und die sechste Provinzhauptstadt in Folge erobert. Am Montag übernahmen sie die Kontrolle in Aibak in der Provinz Samangan im Norden des Landes, wie Provinzräte und Parlamentarier der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die Islamisten hätten die wichtigsten Einrichtungen der Regierung in der Stadt eingenommen, darunter das Polizeihauptquartier, den Gouverneurssitz und das Gefängnis der Stadt.

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Die Provinzrätin Machboba Rahmat sagte, die Sicherheitskräfte hätten die Stadt mit ihren geschätzt 120.000 Einwohnern einfach verlassen. Die Sicherheitskräfte seien auf eine Anhöhe am Rande der Stadt geflohen. Damit haben die Islamisten binnen vier Tagen sechs von 34 Provinzhauptstädten eingenommen. Am Sonntag fiel die wichtige Stadt Kundus an sie.

Die Bundeswehr hatte ihren Einsatz in dem Land am Hindukusch Ende Juni beendet. Parallel zu dem Abzug der internationalen Truppen haben die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven begonnen und zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht. In den vergangenen Tagen nahmen sie allein ein halbes Dutzend von 34 Provinzhauptstädten ein.

RND/fw mit Material der dpa

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