Konflikt könnte sich monatelang hinziehen

Krisenmodus als neuer Normalzustand: Chinesische Militärmanöver vor Taiwan ohne Ende

Kampfflugzeuge des Ostkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) führen während gemeinsamer Kampfübungen um die Insel Taiwan Operationen durch.

Kampfflugzeuge des Ostkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) führen während gemeinsamer Kampfübungen um die Insel Taiwan Operationen durch.

Xiamen. Ursprünglich hätten die Militärmanöver am Sonntagmittag bereits enden sollen, so hat es die chinesische Volksbefreiungsarmee höchstselbst angekündigt. Doch am Montag eskalierte Chinas Regierung die Krise rund um den Inselstaat Taiwan erneut – und ließ die „Kampfübungen“ einfach weiter fortführen. Dabei wolle man sich auf „gemeinsame Einsätze gegen Unterseeboote und zum Angriff auf See konzentrieren“. Möglicherweise könnte der Ausnahme- zum Dauerzustand werden: Im Staatsfernsehen sprachen politische Kommentatoren bereits davon, dass man nun regelmäßige Manöver vor der Küste Taiwans abhalten werde.

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Allein die letzten Tage haben bereits eine präzedenzlose Provokation dargestellt. Mit seinen Streitkräften umzingelte die Volksbefreiungsarmee die demokratisch regierte Insel aus allen Himmelsrichtungen, feuerte Raketen ab und kam der Küste Taiwans bis auf wenige Kilometer nahe. Allein am Sonntag kamen dabei 66 Flugzeuge und 14 Kriegsschiffe zum Einsatz. „Chinas Volksbefreiungsarmee simuliert wahrscheinlich einen Angriff auf Taiwan“, teilte Taiwans Militärführung in einer Presseerklärung mit.

Auf chinesischer Seite sieht man die Manöver hingegen als „angemessene Reaktion“ und „notwendige Warnung an die USA und Taiwan“, wie ein Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums sagte.

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Es fröstelt immer mehr zwischen China und den USA. Es sieht nicht so aus, als würden Chinas Regent Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden ein harmonisches politisches Verhältnis pflegen werden.

China und die USA: Zum Krieg verdammt?

Der aktuelle Konflikt zwischen Washington und Peking ähnelt einem Muster, das der Grieche Thukydides schon vor über zweitausend Jahren beschrieben hat. Demnach führt der Aufstieg einer neuen Großmacht regelmäßig zum Krieg mit der bisherigen. Was lehrt die Geschichte? Ist die Katastrophe unvermeidlich?

Doch bislang sind sich Experten einig, dass es sich bei Chinas Drohgebärden vor allem um einen Hund handelt, der laut bellt, jedoch nicht beißt – zumindest noch nicht. Denn für eine tatsächliche Invasion Taiwans müsste die Volksbefreiungsarmee mehrere hunderttausend Truppen in Stellung bringen, was derzeit laut Satellitenfotos und Geheimdienstinformationen nachweislich nicht der Fall ist.

Auch Cyberattacken und Propaganda

Doch die Vergeltungsschläge bleiben nicht nur aufs Militärische beschränkt. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh mitteilte, habe man auch am Montag erneut etliche Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen aus China registriert. Über der vorgelagerten Insel Kinmen flog zudem eine chinesische Drohne.

Keine Entspannung: China setzt Militärübungen rund um Taiwan fort

Die Manöver als Reaktion auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi sollten eigentlich am Sonntag enden. Nun wurden die Übungen fortgesetzt.

Besonders deprimierend ist auch, dass Chinas Staatsführung als Reaktion auf den Taiwan-Besuch Nancy Pelosis acht Kommunikationskanäle mit den USA suspendiert hat, darunter sowohl Gespräche über den Klimawandel als auch mehrere Militärdialoge. Dabei sind derzeit Gespräche zwischen den zwei führenden Weltmächten wichtiger denn je – sei es auch nur, um ungewollte Eskalationen zu verhindern. Doch die Taiwan-Krise hat wohl das letzte Fünkchen Vertrauen zwischen Peking und Washington ausgelöscht.

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Wahrscheinlich werden die militärischen Spannungen noch für mehrere Monate, vielleicht gar Jahre anhalten. Chinas Armee versucht – etwa durch das Entsenden von Kampfflugzeugen oder Cyber-Attacken – ein ständiges Gefühl der Krise zu erzeugen, welches die taiwanischen Streitkräfte auf lange Sicht psychologisch mürbe machen soll.

Inwiefern Pelosis Besuch der Auslöser oder doch eher ein künstlicher Vorwand war, lässt sich schwer sagen. Doch Südkorea, dessen Präsident Yoon Suk Yeol die US-Demokratin während ihrer Asienreise nur telefonisch sprach und ein persönliches Treffen vermied, bekam ebenfalls die Missgunst Chinas zu spüren: Denn die Volksbefreiungsarmee führt derzeit ebenfalls im Gelben Meer – also zwischen China und Südkorea – bis nächsten Montag Schießübungen mit scharfer Munition durch.

ARCHIV - 12.05.2021, Hongkong, Hong Kong: Werbung von Bitcoin ist auf einer Straßenbahn in Hongkong zu sehen. China verschärft seinen Kurs gegen privatwirtschaftliche Kryptowährungen wie Bitcoin. Foto: Kin Cheung/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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„The Great Translation Movement“ legt die dunkle Seite der chinesischen Propaganda offen. Der Chinese Han Yang übersetzt sie dafür gemeinsam mit anderen ins Englische. Für China sind die Bürgerjournalisten damit Vaterlandsverräter.

Neben der Warnung an die internationale Staatengemeinschaft senden die Militäraufmärsche jedoch auch eine Machtdemonstration ans eigene Volk aus: Die sozialen Medien werden seit Tagen von martialischen Armeevideos geflutet, die – untermalt mit patriotischen Slogans – eine eindeutige Botschaft aussenden: Taiwan sei unangefochtenes Territorium der Volksrepublik; und wer an diesem Status Quo rüttelt, bekommt den Zorn der aufstrebenden Weltmacht China zu spüren.

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